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Eine nachträgliche Untersuchung von mehr als 300 mangelhaft geprüften Einbürgerungen in Osnabrück hat ergeben, dass Kriterien für eine Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit weit überwiegend nicht erfüllt waren. Nur „in 70 Fällen hätte die Einbürgerung vorgenommen werden können“, falls die inzwischen entlassene Sachbearbeiterin die Einbürgerungsbewerber ordnungsgemäß überprüft hätte, sagte ein Sprecher …

Angesichts des Berichts von „Correctiv“, wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der „Werteunion“ mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben sollen, um über Pläne zu millionenfachen Vertreibungen nach rassistischen Kriterien zu sprechen, hat Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) vor einer Unterschätzung der Gefahr von rechts gewarnt. …

Großbritanniens König Charles muss nächste Woche zur Behandlung einer vergrößerten Prostata ins Krankenhaus. Das teilte der Buckingham Palast am Mittwoch mit. Es handele sich um eine „gutartige“ Veränderung, Charles werde sich jedoch einem „Korrekturverfahren“ unterziehen. Die öffentlichen Auftritte des 75-Jährigen werden verschoben, hieß es. „Wie tausende andere Männer hat auch …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor zu hohen Erwartungen an einen möglichen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gewarnt. Die inzwischen von mehr als einer Million Menschen per Petition geforderte Maßnahme nach Artikel 18 des Grundgesetzes sei bislang noch nie erfolgreich angewendet worden, sagte Kühnert dem „Spitzengespräch“ des …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide in Schleswig-Holstein begrüßt. „Die geplante Großinvestition von Northvolt ist ein riesiger Erfolg für die Westküste, für Schleswig-Holstein und Deutschland insgesamt“, sagte Habeck der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die Entscheidung von Northvolt für …

Das Land Niedersachsen hat für Privatpersonen, die durch das Hochwasser der vergangenen Wochen in eine akute Notlage geraten sind, Soforthilfen aufgelegt. Man habe dem Haushaltsausschuss des Landtages am Dienstag eine entsprechende Richtlinie vorgelegt, die in Kürze in Kraft treten soll, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Nachmittag mit. „Wir helfen jetzt …

Das Land Berlin will seine Bürger künftig nicht mehr darüber informieren, wenn deren Mobilfunknummer im Visier der Behörden ist. Das sogenannte „Funkzellenabfragen-Transparenz-System“ (FTS) wurde zum Jahreswechsel bereits eingestellt, teilte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz am Mittwoch mit. Das System war im September 2021 für einen „Probe-Echtbetrieb“ bereitgestellt worden und …

Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von „Correctiv“ über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der „Werteunion“ und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu Vertreibungsplänen eindringlich vor der AfD gewarnt. „Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Die AfD bereitet …

Die Bundesregierung wird 2024 vorläufig nicht von der Notfalloption der Schuldenbremse Gebrauch machen. So werden die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt 2024 finanziert, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. „Dem Deutschen Bundestag liegt vor der Bereinigungssitzung am …

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei auch zu „100 Prozent“ die Auffassung der Soldaten, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Natürlich muss die Ukraine mit allem unterstützt werden, was sie braucht“, so Högl. „Deutschland hat bisher sieben Milliarden Euro …