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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will an diesem Wochenende in Hessen einen Landesverband gründen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Die Gründungsversammlung soll demnach am Samstag im Kurhaus in Wiesbaden stattfinden. Der Landesverband wird den Angaben zufolge rund 50 Mitglieder haben. Für den Vorsitz kandidieren Ali Al-Dailami und …

Der Dax ist am Mittwochmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.045 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „An der Frankfurter Börse klopfen die Anleger im Deutschen Aktienindex die 19.000er-Marke weiter auf ihre Stabilität hin ab“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst …

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnt im Vorfeld der Herbstprojektion der Bundesregierung davor, den erwarteten Rückgang des Wirtschaftswachstums als konjunkturelles Phänomen abzutun. Die deutsche Wirtschaft stagniere schon seit Jahren, die absehbare Erholung helfe nicht aus der Wachstumsschwäche heraus. „Insofern gilt der Satz: Wir verlieren auf dem Weltmarkt Anteile und insofern müssen wir …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Gedenken an die Montagsdemonstrationen in Leipzig vor 35 Jahren den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland beschworen. „Was ich daran so berührend finde: Dieses „Wir“ war offen für alle, die offen für den Wandel waren“, sagte Scholz in seinem am Mittwoch veröffentlichten Podcast „Kanzler kompakt“. „Die …

Angesichts überfüllter Notaufnahmen und überlasteter Bereitschaftsdienste hält der Sozialverband Deutschland die geplante Notfallreform der Ampel-Regierung ohne eine gleichzeitige Reform der Rettungsdienste für nicht nachhaltig. „Eine sinnvolle Reform der Notfall- und Akutversorgung darf nicht die notwendige Reform des Rettungsdienstes ausklammern“, sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen …

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2024 gegenüber August 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 1,2 Prozent unter dem Niveau des …

Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch. „Vor der Bundestagswahl 2025 ist ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nur Ablenkung vom Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber den etablierten demokratischen Parteien“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Nicht ein Verbotsverfahren – das im …

Im August 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 Prozent gestiegen und die Importe um 3,4 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 um 0,1 Prozent, die Importe sanken …

Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im September eingetrübt. Das ergab die aktuelle Ifo-Umfrage. Der Index fiel auf -13,6 Punkte, nach -6,1 Punkten im August. Dabei fielen die Urteile zur aktuellen Geschäftslage deutlich auf -9,3 Punkte nach +0,3 Punkten im August. Die Geschäftserwartungen sackten auf -17,8 Punkte ab. …

Der Sozialverband VdK fordert verschärfte Regeln im Umgang mit E-Scootern. Um Menschen mit Behinderungen vor Unfällen zu schützen, müsse es verpflichtende Parkflächen geben, auf denen die Roller abgestellt werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „In Deutschland sind E-Scooter eingeführt worden, ohne genaue Regeln, wo sie zum Beispiel …