Nachrichten

Das Land Niedersachsen hat für Privatpersonen, die durch das Hochwasser der vergangenen Wochen in eine akute Notlage geraten sind, Soforthilfen aufgelegt. Man habe dem Haushaltsausschuss des Landtages am Dienstag eine entsprechende Richtlinie vorgelegt, die in Kürze in Kraft treten soll, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Nachmittag mit. „Wir helfen jetzt …

Das Land Berlin will seine Bürger künftig nicht mehr darüber informieren, wenn deren Mobilfunknummer im Visier der Behörden ist. Das sogenannte „Funkzellenabfragen-Transparenz-System“ (FTS) wurde zum Jahreswechsel bereits eingestellt, teilte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz am Mittwoch mit. Das System war im September 2021 für einen „Probe-Echtbetrieb“ bereitgestellt worden und …

Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von „Correctiv“ über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der „Werteunion“ und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu Vertreibungsplänen eindringlich vor der AfD gewarnt. „Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Die AfD bereitet …

Die Bundesregierung wird 2024 vorläufig nicht von der Notfalloption der Schuldenbremse Gebrauch machen. So werden die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt 2024 finanziert, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. „Dem Deutschen Bundestag liegt vor der Bereinigungssitzung am …

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei auch zu „100 Prozent“ die Auffassung der Soldaten, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Natürlich muss die Ukraine mit allem unterstützt werden, was sie braucht“, so Högl. „Deutschland hat bisher sieben Milliarden Euro …

Das EU-Parlament drängt auf neue EU-Vorschriften für die Musikstreaming-Branche. In einer mit 532 zu 61 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Einnahmen aus dem Musikstreaming-Markt zu beseitigen. Zur Begründung hieß es, dass die Mehrheit der Urheber und …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass in Deutschland deutlich mehr Stellen offen sind, als von den Unternehmen gemeldet werden. Der grassierende Fachkräftemangel mache ihm aktuell mit „die größten Sorgen“, sagte Habeck am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wir haben eine Lücke, die an den gemeldeten Stellen über …

Deutschlands Abhängigkeit von Digitalimporten wächst. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gab die überwiegende Mehrheit der befragten Unternehmen an, abhängig vom Import digitaler Technologien und Leistungen aus dem Ausland zu sein. 62 Prozent der Unternehmen ab 20 Beschäftigten bezeichnen sich demnach sogar als „stark abhängig“, weitere 32 …

Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat seine scharfe Kritik an der geplanten Cannabis-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigt und einen Stopp der bisherigen Legalisierungspläne angemahnt. „Zum Cannabisgesetz werden logischerweise Gespräche geführt, ich hoffe nach wie vor, dass sie dazu führen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass dieses …

Trotz der erneuten Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wertet die Bundesregierung die Staatshilfen der Vergangenheit nicht als Fehler. Staatshilfen seien immer „Einzelfallentscheidungen“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. „Und Galeria Karstadt Kaufhof, die im Rahmen des WSF gestützt wurden, haben eben im Zeiten des Lockdowns eine …