Nachrichten

Gauck mahnt: Von Europa darf kein Bruch mit USA ausgehen

Wenige Tage vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten hat sich Altbundespräsident Joachim Gauck für den unbedingten Erhalt des transatlantischen Bündnisses ausgesprochen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Gauck: „Ich schaue mit gemischten Gefühlen auf die zweite Amtszeit von Donald Trump. Die potenziellen Auswirkungen für die amerikanische Demokratie und die globale Stabilität sind …

Weiterlesen →
Nachrichten

Sicherheitsbehörde warnt vor geplanten Solarstrom-Gesetz

Das von der Bundesregierung geplante „Solarspitzen-Gesetz“ zur Stabilisierung des Stromnetzes stößt auf massive Bedenken des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es gebe ein „erhebliches Gefährdungspotenzial“, sagte ein Sprecher der Behörde, die für die Abwehr von Cybergefahren zuständig ist, der „Welt am Sonntag“. Hintergrund ist, dass chinesische Unternehmen und …

Weiterlesen →
Nachrichten

Deutsche Konzerne bekennen sich in USA zu Diversität und Klimaschutz

Trotz der Kehrtwende mehrerer US-Konzerne in Sachen Klimaschutz, Diversität und Inklusion wollen deutsche Unternehmen in den USA an ihren Prinzipien festhalten. Das teilten mehrere Dax-Unternehmen auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Die Deutsche Telekom sieht beispielsweise Klimaschutz und das Heben des Potenzials der besten Fachkräfte als Entscheidungen an, die …

Weiterlesen →
Nachrichten

Chef der Metall-Arbeitgeber warnt vor weiterem Stellenabbau

In der Metall- und Elektroindustrie droht ein weiterer Stellenabbau. „Die Industrie wird in den nächsten fünf Jahren noch deutlich mehr Arbeitsplätze verlieren. Schon jetzt ist der Stellenabbau real, seit zehn Monaten in Folge“, sagte Stefan Wolf, Präsident des Verbandes Gesamtmetall, der „Welt am Sonntag“. Die Auftragsauslastung der Branche liege bei …

Weiterlesen →
Nachrichten

Linke will auf Parteitag Weichen für Bundestags-Wiedereinzug stellen

Die Linkspartei ist am Samstag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem auf knapp sechs Stunden angesetzten Termin sollen die Weichen für einen Wiedereinzug ins Parlament bei der Bundestagswahl im Februar gestellt werden. Aktuell bewegt sich die Linke in Umfragen im Bereich von drei bis vier Prozent. Die Lücke …

Weiterlesen →
Nachrichten

Habeck würde wieder mit Scholz regieren – aber nicht mit „dieser FDP“

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich vorstellen, wieder mit Olaf Scholz (SPD) in einer Regierung zu gehen. Auf die Frage, ob er wieder mit Scholz regieren würde, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja. Wir haben gut zusammengearbeitet.“ Sogar mit der FDP wäre Habeck zu weiterer Zusammenarbeit bereit, er macht …

Weiterlesen →
Nachrichten

DGB-Chefin: „Sozialversicherungsfreie Minijobs endlich abschaffen“

In der Debatte um wachsende Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer. „Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt haben. Sie sind nicht Ursache der wirtschaftlichen Schwäche“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Eine Deckelung …

Weiterlesen →
Nachrichten

Schweitzer offen für Ampel-Fortführung in Rheinland-Pfalz

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), steht einer Neuauflage der Ampel-Koalition in Mainz, die dort bereits seit acht Jahren ein Regierungsbündnis bildet, positiv gegenüber. „Ich bin da sehr offen. Wenn eine Regierung gut zusammenarbeitet und erfolgreich ist, kann man das gerne fortsetzen, sofern die Wähler es wollen“, sagte Schweitzer …

Weiterlesen →
Nachrichten

Pistorius will über Wehretat von drei Prozent reden

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert angesichts der Bedrohungslage durch Russland und neuen Nato-Forderungen der künftigen US-Regierung von Donald Trump, dass die deutschen Verteidigungsausgaben mittelfristig um mindestens 30 Milliarden steigen. „Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick …

Weiterlesen →
Nachrichten

Kommunale Altschulden: Wüst wirft Scholz Tricksereien vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Initiative zur Übernahme der kommunalen Altschulden noch unmittelbar vor der Bundestagswahl scharf angegriffen. „Wir stehen klar zu einer Altschulden-Lösung. Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben gemacht und steht zu seinem Wort: Wir sind bereit, 7,5 Milliarden Euro für unsere Kommunen zusätzlich bereitzustellen“, …

Weiterlesen →