Özdemir wirft Merz Wahlkampfgetöse vor
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat wenig Verständnis für die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asylpolitik. „Wir haben ja Landtagswahlen. Das verstehe ich auch bis zu einem gewissen Grad. Aber mein Wunsch wäre schon, dass wir jetzt hier nicht Parteipolitik machen“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und …
Drittel der Studierenden armutsgefährdet
Die Hälfte der Studierenden mit eigener Haushaltsführung verfügt über ein Nettoäquivalenzeinkommen von weniger als 867 Euro pro Monat. Für Auszubildende mit eigener Haushaltsführung lag das mittlere Nettoäquivalenzeinkommen bei 1 240 Euro im Monat (Median), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) …
Biontech-Chef sieht für Corona „neue Normalität“ erreicht
Das Medizin-Unternehmen Biontech erwartet weitere Anpassungen der Corona-Impfstoffe. „Die gestiegene Zahl an Infektionen in den Sommermonaten deutet darauf hin, dass Corona-Infektionen nicht nur saisonal, sondern vielmehr das ganze Jahr über auftreten können“, sagte Biontechs Vorstandsvorsitzender Ugur Sahin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Deshalb sei es notwendig, die Impfstoffe jedes Jahr …
Israel startet größeren Militäreinsatz im Westjordanland
Die israelische Armee (IDF) hat in der Nacht zu Mittwoch mit einem größeren Einsatz im besetzten Westjordanland begonnen. Nach Militärangaben werden Anti-Terror-Einsätze in den Städten Dschenin und Tulkarem, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten, durchgeführt. Palästinensischen Angaben zufolge wurden dabei zehn Menschen getötet. Laut Medienberichten setzte die IDF neben zahlreichen …
Bischofskonferenz warnt vor Wahl der AfD bei Landtagswahlen
Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) warnt vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland am kommenden Sonntag davor, die AfD zu wählen. „Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen“ seien für Christen „nicht wählbar“, sagte der DBK-Vorsitzende Georg Bätzing dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Die Wahl ist Bürgerpflicht. Dazu ermutigen wir. Wir wollen aber auch Orientierung …
Palmer verhinderte Abschiebung von Altenpflegerin
Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat nach eigenen Worten die Abschiebung einer Altenpflegerin verhindert. Die Frau sei wegen Fälschung eines Impfzertifikats verurteilt worden, sagte Palmer der „Bild-Zeitung“. Palmer: „Da ist unser Staat dann knallhart. Und die Strafe war so hart, dass daraus dann die Ausweisung gefolgt ist.“ Die …
Inflationsangepasstes Elterngeld-Limit müsste bei 2.480 Euro liegen
Würden der Mindestbetrag und die Obergrenze beim Elterngeldbezug an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden, würden die Grenzbeträge beim Elterngeld deutlich höher liegen als sie das derzeit tun. Das ergibt eine Berechnung des Prognos-Instituts, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Würde die Preisentwicklung gemäß dem Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes …
Experten sehen Radikalisierungsgefahr nicht nur bei Flüchtlingen
Die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung betrifft Experten zufolge nicht nur Flüchtlinge. „In unseren Beratungsstellen zur Deradikalisierung sind geflüchtete Menschen eher weniger Thema“, sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir beraten vor allem radikale Islamisten und deren Familien, die hier aufgewachsen sind, und helfen …
Bundesdrogenbeauftragter will Altersgrenze für Tiktok-Nutzung
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will eine Altersgrenze für die Nutzung der Video-Plattform Tiktok. „Tiktok muss für Kinder bis zwölf Jahre verboten sein“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Erst danach können Jugendliche besser einschätzen, wie sie soziale Medien sinnvoll nutzen können, was gut für sie ist und …
Union kritisiert Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“ scharf
Die Union hat das „Gesunde-Herz-Gesetz“ von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen massiv kritisiert und einen Stopp des Gesetzes im Bundestag gefordert. Lauterbach begebe sich mit dem Gesetz, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, auf einen medizinisch höchst fragwürdigen Weg, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion …
