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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Aushängeschild seiner Partei für die kommende Bundestagswahl. „Robert Habeck ist das Gesicht der Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf“, sagte Özdemir „Ippen-Media“ am Donnerstag am Rande seiner Sommerreise durch Deutschland. „Ich werde alles tun, ihn tatkräftig dabei zu unterstützen, damit es ein starkes …

2.228 Menschen in Deutschland haben einen Geschlechtseintrag, der sie weder als Mann noch als Frau bezeichnet. Das berichtet die „taz“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zensusdaten. Demnach hatten zum Stichtag im Mai 2022 in Deutschland genau 42.044.446 Personen den Geschlechtseintrag „Frau“ und 40.672.866 Personen den Geschlechtseintrag „Mann“. Bei 1.259 Personen blieb …

Eine Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur weist darauf hin, dass Antisemitismus in Europa seit 2018 deutlich zugenommen hat. Die Erhebung wurde noch vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober durchgeführt. 80 Prozent der befragten Juden sind der Meinung, dass der Antisemitismus in ihrem Land in den fünf Jahren vor der …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgefordert, die verschärften CO2-Emissionsnormen für Neuwagen abzuschaffen. „Ursula von der Leyen und die Union müssen jetzt ihr Wahlversprechen einhalten und das Verbrennerverbot zurückzunehmen“, sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Alles andere wäre verantwortungslos den Wählern und …

Nach der Enthüllung interner Chats aus dem Bundesbildungsministerium in der Fördergeld-Affäre sieht auch der Koalitionspartner SPD die Berufung des neuen Staatssekretärs Roland Philippi im FDP-geführten Ministerium kritisch. „Die dargestellte Überlegung von politischer Einflussnahme auf Förderentscheidungen und Gesinnungsprüfung ist befremdlich“, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, dem …

Der Außenpolitiker und stellvertretende Unionsfaktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland „eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato“ angemahnt. „Die Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen zeigt, dass Annalena Baerbock den Kontakt zu ihrer Partei verloren hat“, sagte …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt gesunken. Im Juni verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,0 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat gingen die Preise erstmals seit 2020 zurück – um 0,1 Prozent (saisonbereinigt). Im Vormonat waren …

Der Interessensverband „Die Familienunternehmer“ hat die Einigung im Streit um den Verbleib chinesischer Komponenten im deutschen 5G-Netz scharf kritisiert. „Was nach einer Lösung klingt, ist ein Sieg der Partikularinteressen der Telekommunikationskonzerne und eine Niederlage für sichere, vertrauenswürdige Mobilfunknetze“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Zwar machen die Konzerne unter …

Die Zahl schwerer Fahrradunfälle auf den Landstraßen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus einer Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. In einer durchschnittlichen Woche auf deutschen Landstraßen gibt es demnach vier tote und 58 schwerverletzte Radfahrer. Damit verunglücken hier …

Chinesische Bauteile sollen in den kommenden Jahren schrittweise aus dem Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach soll zunächst das sogenannte Kernnetz bis Ende 2026 von kritischen Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE befreit werden. Bis Ende …