Nachrichten

Die von Donald Trump geforderten Importzölle der USA könnten die Nachbarn Kanada und Mexiko stark treffen. Ihre weltweiten Exporte würden nach Berechnungen des Ifo-Instituts und von EconPol Europe um jeweils 14 Prozent sinken, die Ausfuhren Chinas aber nur um sieben Prozent. „Unsere Daten deuten darauf hin, dass China seine Exporte …

Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Belebung der Wirtschaft eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politik. „Man könnte eine größere Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringen, idealerweise im Rahmen einer Verständigung zwischen Regierung und Opposition“, sagte er der „Welt“ (Dienstagausgabe). Erstens müssten öffentliche Ausgaben umgeschichtet werden, weniger Geld für staatlichen …

In der Debatte um persönliche Erfahrungen mit Homophobie und Migration meldet sich der CDU-Politiker Jens Spahn zu Wort, um den SPD-Politiker Kevin Kühnert zu unterstützen. „Es ist gut, dass Kevin Kühnert das so klar anspricht“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“. „Der reflexhafte Rassismus-Vorwurf ist Unsinn. Es ist schlicht die Realität: Deutschland …

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. „Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Politik würde sich dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen.“ Gabriel fürchtet zudem, dass die AfD profitieren könnte. „Ein Parteiverbot birgt das Risiko, …

Die umstrittene sogenannte „Anschubfinanzierung“ für Langzeitarbeitslose stößt bei einer relativen Mehrheit der Bundesbürger auf Ablehnung. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Demnach halten 47 Prozent die Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose für falsch oder zumindest für „eher falsch“. Dem entgegen halten 34 Prozent der Befragten die …

Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben für ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl auf. „Unser Ziel muss es sein, den schwächsten Kanzler und den schwächsten Wirtschaftsminister der Geschichte beide in die Opposition schicken“, sagte Spahn …

Für den Fall, dass Thyssenkrupp seinen sogenannten „grünen Umbau“ stoppt, fordert NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur die Rückzahlung der staatlichen Fördermilliarden. „Wenn der Konzern die Anlage nicht baut, wird er das Geld selbstverständlich verzinst zurückzahlen müssen. So sehen es die Verträge mit Bund und Land vor“, sagte Mona Neubaur (Grüne) der „Rheinischen Post“ …

Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Am Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen …

Bei den Deutschen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar deutlich an Strahlkraft verloren. Das zeigt eine Umfrage von Forsa für den „Stern“. Nur bei zwei eher weichen Faktoren erreicht der Grünen-Politiker unverändert absolute Mehrheiten: Jeweils 52 Prozent finden Habeck sympathisch bzw. sagen, dass er verständlich rede. Obwohl der Vizekanzler gerade …

Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den Ländern für die Pflege und Instandsetzung von Kriegsgräbern deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, sollen die Pauschalen der Bundesländer im nächsten und übernächsten Jahr um 20 Prozent erhöht werden. Die Zeitung beruft sich auf eine Verordnung des …