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Das Bundeskabinett soll Ende kommender Woche den Gesetzentwurf zur Übernahme der kommunalen Altschulden beschließen. In der darauf folgenden letzten Sitzungswoche in dieser Wahlperiode sollen Bundestag und Bundesrat darüber beraten, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt, Sarah Ryglewski (SPD), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir wollen den Gesetzentwurf Ende kommender Woche per Umlaufverfahren …

Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht keinen Rechtsruck innerhalb der CDU. Dem Eindruck, dass die Union der AfD hinterherlaufe, widerspreche er sogar vehement, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Nicht so sehr die Partei, sondern die Zeit habe sich verändert. Das Wahlprogramm sei zu 80 bis 90 Prozent wie seines …

Die Umbaumaßnahmen an der Düsseldorfer Staatskanzlei sollen nach Aussagen der Landesregierung innerhalb des ersten Halbjahres abgeschlossen sein. „Derzeit werden im Gebäude noch Restarbeiten an den Eingängen vorgenommen, die jedoch bereits genutzt werden“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ferner finden noch Arbeiten in den Treppenhäusern statt, die sich im …

Das im September 2024 gestartete Förderprogramm für den Eigentumserwerb „Jung kauft Alt“, für das der Bund 350 Millionen Euro für zinsverbilligte KfW-Kredite zur Verfügung gestellt hat, erweist sich als Flop. Bis Ende Dezember 2024 gab es insgesamt 223 Zusagen, teilte ein Sprecher des Bundesbauministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Die Förderung …

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Attentats vom Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, fordert, den Anschlag von Magdeburg ebenfalls als Terroranschlag einzustufen. Zudem müsse der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn ich weiß nicht, was an dem Anschlag nicht politisch motiviert gewesen sein soll.“ Diese Einstufung sei auch …

Auf einem ehemaligen Militär-Areal in Mönchengladbach will das Land Nordrhein-Westfalen ein Abschiebegefängnis bauen. Das sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums der „Rheinischen Post“. Bisher gibt es in NRW nur in Büren in Ostwestfalen eine solche Haftanstalt. Die dortige Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) hat 140 Plätze, die den Angaben zufolge aber …

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Deborah Düring, fordert ein Bleiberecht für alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Alle Syrer, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden hätten, sollten auch hier bleiben dürfen, sagte Düring dem Nachrichtenportal T-Online. Damit widerspricht sie auch dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, der sich zuletzt für …

Die US-Börsen haben am Donnerstag etwas nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.153 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 21.091 Punkten 0,7 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 …

Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration berichtet, stiegen die Ausgaben von 123,6 Millionen Euro im Jahr 2022 auf …

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht Deutschlands Vorbereitungen auf Donald Trump als „miserabel“ an. „Ich sehe keine Strategie der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Kommission, wie man auf diese Bedrohung reagieren will“, sagte Fratzscher dem Sender ntv. „Denn mindestens seit einem halben Jahr betreiben wir …