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Im Streit um die Ukraine-Milliardenhilfe wirft FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lügen und Populismus vor. Die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine könnten eindeutig aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, sagte Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Erst recht aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung bis zum Sommer“ „Der …

In der Debatte über die umstrittene Entscheidung der Ampelregierung zum Atomausstieg in Deutschland hat der Energieversorgungskonzern RWE bekräftigt, dass für einen Weiterbetrieb der Meiler hohe Hürden hätten überwunden werden müssen. „Wir hatten immer betont, dass ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine politische Entscheidung gewesen wäre“, sagte ein RWE-Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

SPD und Grüne wollen auch nach der Bundestagswahl am Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung festhalten. Sie widersprachen damit jüngsten Äußerungen aus der Union. Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie berücksichtigen. Dabei kann uns ein …

Das Bundeskabinett soll Ende kommender Woche den Gesetzentwurf zur Übernahme der kommunalen Altschulden beschließen. In der darauf folgenden letzten Sitzungswoche in dieser Wahlperiode sollen Bundestag und Bundesrat darüber beraten, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt, Sarah Ryglewski (SPD), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir wollen den Gesetzentwurf Ende kommender Woche per Umlaufverfahren …

Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht keinen Rechtsruck innerhalb der CDU. Dem Eindruck, dass die Union der AfD hinterherlaufe, widerspreche er sogar vehement, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Nicht so sehr die Partei, sondern die Zeit habe sich verändert. Das Wahlprogramm sei zu 80 bis 90 Prozent wie seines …

Die Umbaumaßnahmen an der Düsseldorfer Staatskanzlei sollen nach Aussagen der Landesregierung innerhalb des ersten Halbjahres abgeschlossen sein. „Derzeit werden im Gebäude noch Restarbeiten an den Eingängen vorgenommen, die jedoch bereits genutzt werden“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ferner finden noch Arbeiten in den Treppenhäusern statt, die sich im …

Das im September 2024 gestartete Förderprogramm für den Eigentumserwerb „Jung kauft Alt“, für das der Bund 350 Millionen Euro für zinsverbilligte KfW-Kredite zur Verfügung gestellt hat, erweist sich als Flop. Bis Ende Dezember 2024 gab es insgesamt 223 Zusagen, teilte ein Sprecher des Bundesbauministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Die Förderung …

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Attentats vom Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, fordert, den Anschlag von Magdeburg ebenfalls als Terroranschlag einzustufen. Zudem müsse der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn ich weiß nicht, was an dem Anschlag nicht politisch motiviert gewesen sein soll.“ Diese Einstufung sei auch …

Auf einem ehemaligen Militär-Areal in Mönchengladbach will das Land Nordrhein-Westfalen ein Abschiebegefängnis bauen. Das sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums der „Rheinischen Post“. Bisher gibt es in NRW nur in Büren in Ostwestfalen eine solche Haftanstalt. Die dortige Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) hat 140 Plätze, die den Angaben zufolge aber …

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Deborah Düring, fordert ein Bleiberecht für alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Alle Syrer, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden hätten, sollten auch hier bleiben dürfen, sagte Düring dem Nachrichtenportal T-Online. Damit widerspricht sie auch dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, der sich zuletzt für …