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Die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung betrifft Experten zufolge nicht nur Flüchtlinge. „In unseren Beratungsstellen zur Deradikalisierung sind geflüchtete Menschen eher weniger Thema“, sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir beraten vor allem radikale Islamisten und deren Familien, die hier aufgewachsen sind, und helfen …

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will eine Altersgrenze für die Nutzung der Video-Plattform Tiktok. „Tiktok muss für Kinder bis zwölf Jahre verboten sein“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Erst danach können Jugendliche besser einschätzen, wie sie soziale Medien sinnvoll nutzen können, was gut für sie ist und …

Die Union hat das „Gesunde-Herz-Gesetz“ von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen massiv kritisiert und einen Stopp des Gesetzes im Bundestag gefordert. Lauterbach begebe sich mit dem Gesetz, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, auf einen medizinisch höchst fragwürdigen Weg, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion …

Zum 25. Jahrestag des Regierungsumzugs nach Berlin hat sich Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dafür ausgesprochen, die Aufteilung der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin aufzugeben. „Sie ist nicht mehr praktikabel“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Künftig sollten die ministeriellen Aufgaben in Berlin konzentriert und die Verwaltungsaufgaben in Bonn erledigt werden. …

Im Nachgang zu einem Gespräch im Juni hat der Landkreistag NRW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt Probleme beschrieben, die dem mutmaßlichen Solinger Attentäter in die Hände spielten. „In manche Staaten können allein aufgrund fehlender direkter Flugverbindungen keine Abschiebungen erfolgen“, hieß es in dem Schreiben des Präsidenten des Landkreistags NRW, …

Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. „Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände“, sagte Irena Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin …

Die FDP will die Bemühungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs (Grüne) für mehr Natur- und Umweltschutz im Waldgesetz blockieren. „Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien“, sagte ihr forstpolitischer Sprecher Karlheinz Busen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Das bestehende Bundeswaldgesetz habe sich bewährt, sodass es aktuell keinen Handlungsbedarf gebe, es zu …

Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Instrumentalisierung der Terrortat in Solingen für den Wahlkampf. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“, für die am Montag und Dienstag 1.009 Personen telefonisch befragt wurden. Danach ist nur eine Minderheit von 37 Prozent der Meinung, dass die schnellen Reaktionen …

Der Geschäftsführer von Stiebel Eltron, Kai Schiefelbein, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), für seine Bemühungen um klimafreundlicheres Heizen gelobt. Er rechne es Habeck „hoch an, dass er an der Wärmewende dranbleibt“, sagte Schiefelbein der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das erlebt man in der Politik nicht so oft.“ An Wärmepumpen führe kein …

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will die Altersgrenze für das Trinken von Alkohol heraufsetzen. „Der Genuss von Alkohol sollte erst ab 18 Jahren, mit dem Erreichen der Volljährigkeit, erlaubt sein“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Diese Altersgrenze gelte bereits für Tabakprodukte. „Für die Gesundheit und die Entwicklung …