Nachrichten

Die Union stellt sich hinter die Forderung der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) nach einem verpflichtenden Vorschulbesuch für Kinder ab drei Jahren – unter bestimmten Voraussetzungen. „Wir teilen die Sichtweise, dass früher gelernt werden muss – auf altersgerechte Weise“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, dem …

Die FDP will eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der kommenden Woche, um eine Entscheidung über die geplanten Militärhilfen zu ermöglichen. Das geht aus einem Brief von Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Eine Sondersitzung ist notwendig, um der Ukraine in ihrer …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält Deutschland für vorbereitet auf die Folgen der Amtsübernahme von Donald Trump. „Sicherlich haben manche gehofft, dass bei dieser Wahl ein anderes Ergebnis am Ende steht, aber so ist Demokratie“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Zudem habe man Erfahrung mit „Trump eins“ gemacht. „In den Folgejahren …

Der neue Deutschlandchef des Energiekonzerns Vattenfall, Robert Zurawski, warnt davor, das als Heizungsgesetz bekannt gewordene Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der neuen Legislaturperiode zu kippen. „Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeräumt werden“, sagte Zurawski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die Grundidee ist gut, aber: Wenn man nachjustiert, muss man die Menschen mitnehmen. Eine …

Die Freien Berufe, die rund 1,48 Millionen Selbstständige und 6,2 Millionen Erwerbstätige zählen, blicken etwas zuversichtlicher auf die wirtschaftliche Entwicklung als zuletzt. Das geht aus der Winter-Konjunkturumfrage des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Demnach beurteilen rund 41 Prozent der befragten Freiberufler …

Auch nach Friedrich Merz` nachträglichem Bekenntnis zu grünem Stahl reißt die Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten nicht ab. „Die Zweifel, die Friedrich Merz sät, sind hoch fahrlässig“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem CDU-Kandidaten fehle nicht nur Regierungserfahrung, ihm fehle auch „jeder Kompass für Industriepolitik“. „Wer Windräder hässlich findet …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat es als Fehler bezeichnet, in der Ampel nicht genug gegen die Wirtschaftskrise getan zu haben. Auf die Frage, welchen Anteil er als Wirtschaftsminister an der Lage habe, sagte Habeck in einem Podcast des Nachrichtenportals T-Online: „Nicht genug getan zu haben, aus der Krise herauszukommen, weil die …

Im Streit um die Ukraine-Milliardenhilfe wirft FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lügen und Populismus vor. Die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine könnten eindeutig aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, sagte Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Erst recht aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung bis zum Sommer“ „Der …

In der Debatte über die umstrittene Entscheidung der Ampelregierung zum Atomausstieg in Deutschland hat der Energieversorgungskonzern RWE bekräftigt, dass für einen Weiterbetrieb der Meiler hohe Hürden hätten überwunden werden müssen. „Wir hatten immer betont, dass ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine politische Entscheidung gewesen wäre“, sagte ein RWE-Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

SPD und Grüne wollen auch nach der Bundestagswahl am Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung festhalten. Sie widersprachen damit jüngsten Äußerungen aus der Union. Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie berücksichtigen. Dabei kann uns ein …