Bundesratsinitiative aus NRW für Widerspruchslösung bei Organspende
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf die Einführung eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Der CDU-Politiker kündigte am Dienstag in Berlin eine entsprechende von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative an. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen. Hintergrund ist die Lücke zwischen …
DIW für Aussetzen der Schuldenbremse 2024 und 2025 wegen Hochwasser
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg das Aussetzen der Schuldenbremse für die Jahre 2024 und 2025. „Die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland macht das Aussetzen der Schuldenbremse für die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer für 2024 und 2025 unausweichlich“, sagte …
Fünftes Todesopfer durch Hochwasser in Süddeutschland
Im Zusammenhang mit der Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg ist die Zahl der Toten auf mindestens fünf gestiegen. Die Polizei meldete am Dienstag, dass am Montagmittag eine 57 Jahre alte Frau in Markt Rettenbach im schwäbischen Landkreis Unterallgäu infolge des Hochwassers ums Leben gekommen sei. Demnach hatte die Frau sich …
Energieverbrauch erneut gesunken
Der Energieverbrauch in Deutschland ist in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig gesunken. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet mit einem Rückgang um 4,6 Prozent auf 3.030 Petajoule (PJ) oder 103,4 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten. Der Verbrauch von Mineralöl verringerte sich in den ersten drei Monaten des …
Jobcenter-Personalräte warnen vor Diskriminierung durch „Jobturbo“
Die Personalräte der Jobcenter kritisieren eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten und anderen Bürgergeldempfängern durch den sogenannten „Jobturbo“. Wenn „Aktionswochen ausgerufen werden, innerhalb derer nur noch dieses Klientel eingeladen wird“, gemeint sind Geflüchtete aus der Ukraine und acht weiteren Herkunftsländern, „bewegen wir uns im Bereich der `umgekehrten Diskriminierung`“, heißt es in einem …
Faeser mit Vorbereitungen auf Fußball-EM zufrieden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nach eigenen Angaben zufrieden mit dem Stand der Vorbereitungen von Bund und Ländern auf die Fußball-Europameisterschaft. „Wir sind sehr wachsam und gut vorbereitet“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Wir wappnen uns mit maximalem Einsatz der Sicherheitsbehörden gegenüber allen denkbaren Gefahren.“ Der Fokus reiche von …
Feuerwehrverband sieht gravierende Probleme beim Brandschutzwesen
Der demografische Wandel und die zunehmende Mobilität in der Gesellschaft stellen laut dem Deutschen Feuerwehrverband das Brandschutzwesen in Deutschland vor eine wachsende Herausforderung. „Wir haben beispielsweise das Problem der Tagesalarmbereitschaft“, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Menschen arbeiteten nicht mehr dort, wo sie wohnen und Mitglied der …
Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter schwach
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai 2024 um 179.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank sie um 27.000 auf 2,723 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mit. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen im Mai gegenüber dem Vormonat um 25.000. Die Arbeitslosenquote …
Dax startet schwach – Anleger im Abwartemodus
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.500 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, die Deutsche Post und Fresenius, am Ende die …
Angreifer nutzten bei CDU-Hack Lücke in Sicherheitssoftware
Für ihren schwerwiegenden Hackerangriff auf die CDU haben die Angreifer offenbar ausgerechnet eine Schwachstelle in der IT-Sicherheitslösung genutzt, die in der Parteizentrale im Einsatz ist. Das bestätigten mehrere mit den Ermittlungen vertraute Quellen dem „Spiegel“. Am Wochenende hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der …
