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Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster US-Präsidentschaft. „Wir sind besser vorbereitet auf eine Trump-Präsidentschaft als beim letzten Mal“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „In der Bundesregierung arbeiten wir daran, die Sicherheit unserer Wirtschaft zu stärken, …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das haben wir etwa bei den Corona-Protesten anders erlebt, wo aus …

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Demonstrationen Zehntausender Menschen gegen Rechtsextremisten in mehreren deutschen Städten als wichtiges Zeichen für die Demokratie gewertet. „Es ist ermutigend zu sehen, dass so viele Menschen in diesen Tagen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße gehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor möglichen Attentaten gegen Politiker gewarnt. „Es gab immer wieder Attentäter und es wurden in letzter Zeit ja Pläne aufgedeckt – und bisher zum Glück vereitelt“, sagte Habeck dem „Stern“. Als Beispiele nannte er etwa den Angriff auf Oskar Lafonaine und das Attentat auf Wolfgang …

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Versäumnisse in der Wohnungspolitik kritisiert und auf eine Mietpreisregulierung gepocht. „Die Verwerfungen auf dem aktuellen Wohnungsmarkt sind das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse in der Wohnungspolitik“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Es gibt schlicht zu wenig bezahlbaren guten Wohnraum“, so Schneider. „Der freie …

Der Stifterverband plädiert für einen Mindestlohn für dual Studierende. „Eine Mindestvergütung für dual Studierende trägt zu mehr Chancengerechtigkeit bei, deshalb unterstützt der Stifterverband die Forderung“, sagte Bettina Jorzik, Programmleiterin Hochschullehre, Lehrkräftebildung und Diversität im Stifterverband, der Organisation der Wirtschaft für die Wissenschaft, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Damit unterstützt der Verband die …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. „Der sogenannte Punktehandel widerspricht der gesetzlichen Intention, dass derjenige, der den Verkehrsverstoß begangen hat, auch die dafür vorgesehene Sanktion tragen muss“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der „Welt“ (Mittwochausgabe). Nach der …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.361 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.766 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat dazu aufgerufen, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump einzustellen. Zwar sei es trotz der „wenig überraschenden“ Vorwahlergebnisse in Iowa noch zu früh, um Prognosen für die Wahlen im November abzugeben. „Eine Wiederwahl von Donald Trump ist keineswegs ausgemachte Sache, …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen. „Wenn wir die für die Landwirtschaft reservieren können und dort einsetzen können, dann halte ich das auch als Umweltministerin für eine sinnvolle Lösung“, sagte die Grünen-Politikerin dem ARD-Hauptstadtstudio. Lemke würde damit zumindest …