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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Deutsche Bahn angesichts ihres Umgangs mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) im laufenden Tarifkonflikt scharf und warnt vor einem unbefristeten Streik. „Ich rechne mit einer massiven Streikwelle“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und wenn die Bahn ihren Kurs nicht ändere, dann müsse man …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bewertet die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Notfallreform vorsichtig optimistisch. „Die grundsätzlichen Überlegungen zur Reform der Notfallversorgung begrüßen wir“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. Die Umsetzung werde zeigen, ob diese Reform tatsächlich wegweisend sein könne. „So stellt sich alleine schon bei …

In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen, mit denen deutsche Solar-Hersteller vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden sollen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, liegen Grüne und FDP bei dem Thema über Kreuz. Die Grünen wollen die sogenannten Resilienzboni im …

In der Debatte um die Verschiebung des Klimageldes auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl warnt die Union vor einem weiteren Vertrauensverlust. „Die Katze ist aus dem Sack: Christian Lindner will diese Wahlperiode gar kein Klimageld – es scheitert nicht nur an der Auszahlungstechnik“, sagte Andreas Jung, Sprecher der Unionsfraktion …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg. Durch eine Änderung der Größenklassen von Unternehmen sollen Bilanzierungs- und Berichtspflichten reduziert werden – vor allem für kleine und mittelständische Betriebe, berichtet das „Handelsblatt“. Dies bedeute „eine signifikante Entlastung von bürokratischem Aufwand sowie erhebliche Kostensenkungen“, heißt es …

Gertrude Lübbe-Wolff, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag. Die Chancen eines Verbots der Partei als Ganzes schätze sie als „schlecht“ ein, sagte die Juristin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Man braucht jedenfalls mehr als Äußerungen oder Handlungen von einzelnen Personen, seien die auch noch so abstoßend. Es kommt …

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit aufgerufen. „Sollte Trump Europa aufgeben, muss die EU handlungsfähig sein“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Trumps erste Amtszeit …

Als Reaktion auf die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen hat Deutschlands größter öffentlich-rechtlicher Versicherer angekündigt, an Homöopathie als privater Zusatzleistung festhalten zu wollen. Man stehe zum eigenen Leistungsversprechen, sagte Martin Fleischer, Vorstandsmitglied der Krankenversicherungsgruppe im Konzern Versicherungskammer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir als private Krankenversicherung …

Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. „Es ist absolut richtig, dass die AfD gerade nach den Correctiv-Recherchen jetzt die volle Widerstandskraft unseres Rechtsstaats spüren muss“, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ am Dienstag. Die Mütter und Väter …

Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster US-Präsidentschaft. „Wir sind besser vorbereitet auf eine Trump-Präsidentschaft als beim letzten Mal“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „In der Bundesregierung arbeiten wir daran, die Sicherheit unserer Wirtschaft zu stärken, …