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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg. Durch eine Änderung der Größenklassen von Unternehmen sollen Bilanzierungs- und Berichtspflichten reduziert werden – vor allem für kleine und mittelständische Betriebe, berichtet das „Handelsblatt“. Dies bedeute „eine signifikante Entlastung von bürokratischem Aufwand sowie erhebliche Kostensenkungen“, heißt es …

Gertrude Lübbe-Wolff, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag. Die Chancen eines Verbots der Partei als Ganzes schätze sie als „schlecht“ ein, sagte die Juristin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Man braucht jedenfalls mehr als Äußerungen oder Handlungen von einzelnen Personen, seien die auch noch so abstoßend. Es kommt …

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit aufgerufen. „Sollte Trump Europa aufgeben, muss die EU handlungsfähig sein“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Trumps erste Amtszeit …

Als Reaktion auf die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen hat Deutschlands größter öffentlich-rechtlicher Versicherer angekündigt, an Homöopathie als privater Zusatzleistung festhalten zu wollen. Man stehe zum eigenen Leistungsversprechen, sagte Martin Fleischer, Vorstandsmitglied der Krankenversicherungsgruppe im Konzern Versicherungskammer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir als private Krankenversicherung …

Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. „Es ist absolut richtig, dass die AfD gerade nach den Correctiv-Recherchen jetzt die volle Widerstandskraft unseres Rechtsstaats spüren muss“, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ am Dienstag. Die Mütter und Väter …

Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster US-Präsidentschaft. „Wir sind besser vorbereitet auf eine Trump-Präsidentschaft als beim letzten Mal“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „In der Bundesregierung arbeiten wir daran, die Sicherheit unserer Wirtschaft zu stärken, …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das haben wir etwa bei den Corona-Protesten anders erlebt, wo aus …

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Demonstrationen Zehntausender Menschen gegen Rechtsextremisten in mehreren deutschen Städten als wichtiges Zeichen für die Demokratie gewertet. „Es ist ermutigend zu sehen, dass so viele Menschen in diesen Tagen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße gehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor möglichen Attentaten gegen Politiker gewarnt. „Es gab immer wieder Attentäter und es wurden in letzter Zeit ja Pläne aufgedeckt – und bisher zum Glück vereitelt“, sagte Habeck dem „Stern“. Als Beispiele nannte er etwa den Angriff auf Oskar Lafonaine und das Attentat auf Wolfgang …

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Versäumnisse in der Wohnungspolitik kritisiert und auf eine Mietpreisregulierung gepocht. „Die Verwerfungen auf dem aktuellen Wohnungsmarkt sind das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse in der Wohnungspolitik“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Es gibt schlicht zu wenig bezahlbaren guten Wohnraum“, so Schneider. „Der freie …