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Trotz der erneuten Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wertet die Bundesregierung die Staatshilfen der Vergangenheit nicht als Fehler. Staatshilfen seien immer „Einzelfallentscheidungen“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. „Und Galeria Karstadt Kaufhof, die im Rahmen des WSF gestützt wurden, haben eben im Zeiten des Lockdowns eine …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht unterstützen. „Im Antrag der Union steht viel Richtiges drin“, sagte Hofreiter dem Internetportal des Senders ntv. „Ich werde den Antrag trotzdem ablehnen, weil Friedrich Merz zu häufig …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie bündele rund 90 geplante und bestehende ernährungspolitische Maßnahmen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. „Wie wir uns ernähren, hat entscheidenden Einfluss auf unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Er wolle, dass jeder eine „echte Wahl für …

Die FDP-Bundestagsfraktion will das Klimageld offenbar doch bereits im Jahr 2025 einführen. Man könne „den Menschen in Deutschland bereits ab 2025 ein Klimageld von fast 100 Euro auszahlen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Und in den folgenden Jahren würde sich die Summe noch mal deutlich erhöhen.“ …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag deutlich im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 16.405 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Gewinne gab es entgegen dem Trend nur bei der …

Der Klimaschutzgesandte von US-Präsident Joe Biden, John Kerry, hat an die Weltgemeinschaft appelliert, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu erhöhen. „Meine Erwartung ist, dass die Anstrengungen jetzt erhöht werden, um der Klimakrise zu begegnen, die global stattfindet“, sagte Kerry am Mittwoch beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos dem TV-Sender „Welt“. Seine Hoffnung …

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda erwartet von einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump keine Verwerfungen innerhalb der Nato. Die Zusammenarbeit sei in der Vergangenheit „sehr fruchtbar“ gewesen, sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos dem TV-Sender „Welt“ mit Blick auf die Erfahrungen, die mit Trump während seiner ersten Präsidentschaft bis …

Nach Ansicht von Merck-Chefin Belén Garijo werden hohe Subventionen allein nicht ausreichen, um mehr innovative Unternehmen nach Deutschland zu holen. „Wir müssen endlich diese Bürokratie abbauen, sonst verlieren wir im Wettbewerb“, sagte Garijo der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Meinem Eindruck nach ist der Politik gar nicht bewusst, wie groß der Zeitdruck …

Armeniens Botschafter in Berlin, Viktor Yengibaryan, warnt vor einer neuen Aggression Aserbaidschans gegen sein Land. „Aus Baku sind neue aggressive Töne zu hören, mit denen offensichtlich ein neuer Krieg gegen Armenien vorbereitet werden soll“, sagte Yengibaryan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügte hinzu: „Dieser nächste Krieg wird auch Auswirkungen auf Europa …

Die Bundeswehr will künftig offenbar auf eine Reihe von neuen Personalgewinnungsmaßnahmen setzen, um weiterhin das Ziel zu erreichen, bis 2030 auf 203.000 Soldaten zu wachsen. Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Bericht der Taskforce Personal im Verteidigungsministerium hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Der Bericht enthält demnach …