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Mieterbund zweifelt an Kabinettsbeschluss zur Wohngemeinnützigkeit

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich skeptisch gegenüber dem Kabinettsbeschluss zum Instrument der Wohngemeinnützigkeit geäußert. „Wir bezweifeln stark, dass das vorgesehene Konzept tatsächlich zu mehr und dauerhaft bezahlbarem Wohnraum führt“, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Insbesondere, weil die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen fehlen, werden die beabsichtigten …

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Roth weist Kritik an ihrem Konzept von Erinnerungskultur zurück

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verteidigt sich gegen den Vorwurf, ihr Papier zur Erinnerungskultur könne Anlass zur Relativierung des Holocaust bieten. „Dieser Vorwurf ist nun wirklich absurd“, sagte Roth der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gehe ihr gerade darum, der Tendenz zur Entsorgung von Geschichte etwas entgegenzusetzen: „Wenn ich an Maximilian Krahs …

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Bericht: Lindner plant Steuerentlastungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Steuerzahler bis 2026 offenbar insgesamt um über 23 Milliarden Euro entlasten. Dies schreibt das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Hintergrund sei, dass Lindner auf Mehreinnahmen des Staates aufgrund der Inflation verzichten wolle, hieß es. Konkret soll in diesem Jahr der Grundfreibetrag der Einkommensteuer …

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Fußball-EM: Brauereien rechnen mit Schub bei alkoholfreiem Bier

Die Brauereien in Deutschland rechnen während der Fußball-EM mit einem Schub beim Absatz von alkoholfreiem Bier. Der Hauptgeschäftsführer des Brauer-Bundes, Holger Eichele, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Die beliebtesten Biersorten sind Pils und Helles, doch immer öfter trinken Fußball-Fans auch alkoholfreie Biere.“ Kein anderes Segment in der Brauwirtschaft habe in …

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Bundesregierung legt neue Gesamtverteidigungsstrategie vor

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die neue Gesamtverteidigungsstrategie Deutschlands verabschieden. Das 81-seitige Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, beschreibt, welche Regeln und Pflichten im Kriegsfall gelten würden. „Erstmals seit Jahrzehnten ist Deutschland auch wieder militärisch bedroht“, heißt es in dem Papier. Durch die geostrategische Lage als „Drehscheibe Deutschland“ ergäben …

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Ampel will Wohngemeinnützigkeit wiedereinführen – Kritik von Union

Die Bundesregierung will eine sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit einführen, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Das sieht das Jahressteuergesetz vor, das das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. „Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist, dieses so wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der „Stuttgarter Zeitung“. …

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Bundesländer melden deutlichen Anstieg bei häuslicher Gewalt

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Wie Abfragen der „Welt“ bei den Innenministerien und Landeskriminalämtern der 16 Bundesländer ergaben, wurden bundesweit mehr als 255.000 Opfer von der Polizei registriert. Das entspricht einem Anstieg von etwa sieben Prozent gegenüber dem Jahr 2022. Als …

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Spritpreise sinken auch Anfang Juni weiter

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,781 und damit 1,9 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,645 Euro – das waren 0,6 Cent …

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Berichte: Messerangriff auf AfD-Gemeinderatskandidat in Mannheim

In Mannheim ist ein AfD-Gemeinderatskandidat am Dienstagabend offenbar mit einem Messer angegriffen worden. Der Mann habe Verletzungen erlitten, berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. Der Täter soll demnach festgenommen worden sein. Eine offizielle Bestätigung des Vorfalls gab es zunächst nicht. Die weiteren Hintergründe zu Täter und Tathergang blieben entsprechend unklar. …

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Dax startet freundlich – Fiebern auf EZB-Zinssitzung

Der Dax ist am Mittwochmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.510 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Dax hat gestern so tief geschlossen wie seit vier Wochen nicht mehr“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Auffallend sei zudem, …

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