Start-up-Verband will mehr Gelder von Unis für Ausgründungen
Verena Pausder, Chefin des Start-up-Verbands, fordert, dass Hochschulen mindestens ein Prozent ihres Budgets inklusive Drittmittel gezielt für Ausgründungen zur Verfügung stellen sollten. „Wir haben Weltklasse Forschung in Deutschland“, sagte Pausder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Deutsche Hochschulen seien häufig auf Augenhöhe mit denen in den USA. „Doch aus dieser Forschung …
Kühnert pocht auf Reaktivierung der Vermögenssteuer
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht sich in der Rekordzahl an Millionären in der SPD-Forderung nach einer neuen Vermögenssteuer bestätigt. „Wir sehen bereits seit einigen Jahren, dass die Vermögensverteilung in Deutschland enorm ungleich ist“, sagte Kühnert dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Wir haben eine hohe Konzentration von enormen Vermögen bei sehr, sehr …
Wagenknecht bereut Äußerungen über Kiesewetter nicht
Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, bereut ihre harte Kritik am CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in keiner Weise und lehnt jede Mitverantwortung für einen tätlichen Angriff auf Kiesewetter bei einer Wahlkundgebung ab. Wagenknecht sagte dem TV-Sender „Welt“: „Ich verurteile, dass Roderich Kiesewetter angegriffen wurde. Ich finde so was …
Forscher: CO2-Budget reicht bei anhaltend hohem Ausstoß bis 2029
Um das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens mit einer Fifty-Fifty-Chance einzuhalten, bleibt der Menschheit noch ein Budget in Höhe von 200 Gigatonnen CO2. Mit einer aktuellen Verbrauchsgeschwindigkeit von rund 40 Gigatonnen pro Jahr wäre das Budget im Jahr 2029 aufgebraucht. Das zeigt eine internationale Studie von über 50 renommierten Klimaforschern, die …
Verletzter AfD-Kandidat: Chrupalla sieht Steinmeier in der Pflicht
Nach dem Vorfall von Mannheim, bei dem ein AfD-Gemeinderatskandidat bei einer Auseinandersetzung um Wahlplakate mit einem Messer verletzt worden sein soll, hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Eingreifen aufgefordert. „Es hat auch mit der Spaltung in der Gesellschaft zu tun, die eingangs auch dazu beigetragen hat, dass …
Unionsfraktion verlangt von Scholz Taten im Kampf gegen Islamismus
Vor seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland hat die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Kampf gegen den Islamismus zu handeln. „Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim darf es nicht bei Worten bleiben, es müssen endlich Taten folgen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Union …
Pistorius bestreitet Zurückrudern in Wehrpflicht-Debatte
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet, bei einem SPD-internen Treffen mit Blick auf die Wehrpflicht-Debatte zurückgerudert zu sein. Nicht allen Durchstechereien aus Gremiensitzungen, die dann Niederschlag finden in Presseberichterstattungen, sollte man „durchgängig Glauben schenken“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Ich rudere persönlich gerne, aber selten zurück“, fügte …
Lang verlangt von Union mehr „Ernsthaftigkeit“ beim Klimaschutz
Angesichts des Hochwassers in Süddeutschland haben die Grünen CDU und CSU aufgefordert, dem Klimaschutzpolitik in Zukunft mehr Bedeutung zuzumessen. „Katastrophen wie diese zeigen einmal mehr, dass auf das Beste zu hoffen kein politisches Handeln ist“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wenn Markus Söder nun in Sonntagsreden …
SPD kritisiert Lindners Steuerentlastungspläne
Die SPD-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. „Milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen“ wären „ein völlig falscher Weg“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Wenn es aber darum gehe, „ganz gezielt“ kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sei man gern …
Bas appelliert an Achtung der Meinungsfreiheit
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim an die Achtung der Meinungsfreiheit appelliert. Der Polizist sei gestorben, „weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht verteidigte: die Meinungsfreiheit“, sagte sie am Mittwoch zu Beginn der Sitzungswoche im Bundestag. Die Meinungsfreiheit sei „ein hohes Gut“, …
