
Deutsches Studierendenwerk kritisiert geplante Bafög-Novelle
Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert. „Es ist eine bewusste Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, nur 62 der bereitgestellten 150 Millionen Euro auszugeben“, sagte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl am Donnerstag. „Leidtragende sind die Studierenden.“ Das Studierendenwerk vermisse vonseiten des Bildungsministeriums unter Führung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) den politischen …

Rhein als Hessens Ministerpräsident wiedergewählt
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang 76 von 132 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 56 Parlamentarier. Enthaltungen gab es nicht, eine Stimme war ungültig. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 67 Stimmen nötig, …

Klitschko beklagt „riesengroßen“ Mangel an Munition
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, beklagt nach Gesprächen mit Soldaten an der Front einen dramatischen Mangel an Munition sowie an frischen Truppen. „Seit Monaten gibt es ein wahnsinniges, riesengroßes Defizit von Munition“, sagte Klitschko am Donnerstag der „Bild“ und dem TV-Sender „Welt“. „Munition ist die Frage Nummer …

Bosch baut rund 1.200 Stellen in Softwareentwicklung ab
Der Automobilzulieferer Bosch will bis Ende 2026 rund 1.200 Stellen im Geschäftsbereich Cross-Domain Computing Solutions abbauen, 950 davon in Deutschland. Das bestätigte das Unternehmen dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Begründet wird der Schritt vor allem mit der deutlich langsamer als erwarteten Entwicklung zum vollautomatisierten Fahren. Das Unternehmen kündigte die Aufnahme von Gesprächen …

Expertengremium empfiehlt umfassende ÖRR-Reform
Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat am Donnerstag seine Empfehlungen vorgelegt. Nötig sei eine „umfassende Reform“ des ÖRR, teilte das Expertengremium am Donnerstag in Berlin mit. Unter anderem empfiehlt der Zukunftsrat eine „Schärfung des Auftrags“ der Öffentlich-Rechtlichen für eine „stärkere Orientierung am …

Infratest: CDU in Baden-Württemberg mit großem Abstand vor Grünen
Die CDU in Baden-Württemberg baut ihren Vorsprung vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sonntagsfrage des Instituts Infratest weiter aus. In der Erhebung, die im Auftrag des SWR erstellt wurde, kommt die kleinere Regierungspartei CDU auf 32 Prozent – das ist ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich …

Dax legt am Mittag weiter zu – Investoren wieder etwas mutiger
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 16.525 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen Siemens …

DIW wirft AfD „Verlogenheit“ in Debatte um Agrardiesel vor
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die AfD in der Debatte um die geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel scharf kritisiert. „Die Forderungen der AfD sind populistisch und verlogen, denn die Partei hat sich in ihren Programmen für Kürzungen von Subventionen und gegen Hilfen für …

Wüst wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern. „Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir auch in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und unseren Schutz wirklich brauchen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. Dabei seien Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern …

Weitere Klagen von Masken-Lieferanten gegen den Bund
Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sind im vergangenen Dezember weitere 26 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium eingegangen, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf das zuständige Landgericht Bonn. Bei den neuen Masken-Klagen gehe …