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Der Bundestag hat eine Reform zur Erleichterung von Einbürgerungen beschlossen. Für das entsprechende „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ stimmten am Freitag 382 Abgeordnete, 234 dagegen bei 23 Enthaltungen. Mit der Reform will die Bundesregierung den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern und zugleich einen Anreiz zur schnellen Integration schaffen. Vorgesehen ist, …

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat sich kritisch gegenüber Forderungen aus der Bundesregierung gezeigt, seine Behörde könne durch ein härteres Vorgehen gegen Supermarktketten die Lage der deutschen Landwirte entscheidend verbessern. Er verwies darauf, dass es schon kartellrechtliche und wettbewerbspolitische Instrumente gebe, von denen landwirtschaftliche Produzenten profitieren würden: „Ich persönlich …

Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat. Das berichtet der „Spiegel“. Bayern stellte den Antrag, bei den Beratungen in der Länderkammer die Steuerbefreiung aus dem sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetz zu streichen. Der Vorschlag habe „massive Auswirkungen auf das …

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor, Geldlücken bei der Krankenhausreform auf Kosten der GKV zu stopfen. In einer Protokollerklärung zum sogenannten Transparenzgesetz wird den Bundesländern eine rückwirkende Anhebung der Landesbasisfallwerte, also etwa der Bezahlung von OPs, ab 2022 versprochen, damit würden sie zusätzliche fünf …

Die Bundesregierung will in Südostasien gezielt um Arbeitskräfte werben. „Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte, in Deutschland zu arbeiten, deutlich erweitert“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Spiegel“. „Ich möchte, dass wir kluge Köpfe und helfende Hände auch aus Vietnam und Thailand gewinnen können.“ Heil reist in der …

In der SPD wird Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. „Bei den Menschen vor Ort erntet die Ampel nur noch Kopfschütteln“, sagte Steffen Krach, Regionspräsident der Region Hannover, dem „Spiegel“. Der Sozialdemokrat warf der Regierungskoalition mangelnde Verlässlichkeit vor und sieht den Kanzler in der Pflicht: „Da muss vor allem …

Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Homöopathie-Aus dürfte wohl deutlich kleiner ausfallen, als bisher angenommen. Laut einem Bericht von „Business Insider“ soll es auch in Zukunft Erstattungsmöglichkeiten für Globuli und Co. geben, besonders für Kinder. Lauterbach stieß letzte Woche überraschend eine Debatte um Homöopathie an. „Homöopathie macht als Kassenleistung …

Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr weniger Geld für Munition ausgegeben, als dafür zur Verfügung stand. Das geht aus Antworten des Wehrressorts auf schriftliche Fragen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Rund 845 Millionen Euro flossen demnach in die Beschaffung von Munition – rund 280 Millionen …

Der Dax ist am Freitag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.620 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Die Erleichterung über einen Silberstreif am Konjunkturhorizont, in Form der BASF-Zahlen, war im …

Die USA und Deutschland wollen nach den Worten des stellvertretenden Finanzministers der USA, Wally Adeyemo, den Kampf gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen verstärken. „Wir stellen fest, dass Unternehmen in Drittländern oft Waren von Unternehmen in unseren Ländern kaufen und diese Waren dann möglicherweise nach Russland geliefert werden, wir müssen alles …