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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Neuwahl des Bundestages über einen Bundestagsantrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zu entscheiden. „Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, und greift unseren Rechtsstaat sowie unsere Verfassung aggressiv an“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

Die Zahl der Klagen gegen die Krankenhaus-Reform von NRW wächst. „Zum aktuellen Zeitpunkt (20.01.2025) sind dem Ministerium landesweit 77 Klagen bekannt. Davon stammen 32 Klagen aus dem Regierungsbezirks Düsseldorf“, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Weitere Klagen sind möglich: „Die Klagefrist läuft noch.“ Zugleich …

CDU-Vize Karl-Josef Laumann warnt vor einer radikalen Rhetorik innerhalb der Union. Angesprochen auf die Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sagte Laumann „Ippen-Media“: „Bei der Klausur-Tagung in Berlin haben wir nochmal klar gesagt, dass damit nur Leute gemeint sind, die schwere Straftaten begangen haben.“ Er …

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, beklagt, dass der Bundestag keinen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft mehr darstelle. „Als ich 1990 gewählt wurde, hatten wir noch ein breiteres Spektrum der Bevölkerung im Parlament. Da waren gestandene Handwerker, die zu Hause einen Betrieb hatten. Und viele Bauern aus …

Beim Klimaschutz sieht der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, seine Partei als einzige gut aufgestellt. „Wir sind die Letzten, die beim Klimaschutz wirklich stehen“, sagte er dem „Stern“. „Vor der Europawahl 2019 haben alle Parteien so getan, als sei Klimaschutz für sie ein wichtiges Thema.“ Jetzt werde deutlich, dass besonders …

Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, sieht die großen Autobauer in der Pflicht, ihr Angebot grundlegend zu erneuern. Die finanziellen Probleme der Branche seien „hausgemacht“: „Die deutsche Autoindustrie hat zu lange nur hochpreisige Autos angeboten. Wenn ich noch Schlosser wäre, könnte ich mir womöglich kein …

Höhere Verteidigungsausgaben könnten nach Auffassung von Ifo-Chef Clemens Fuest durch die Begrenzung des Anstiegs von Renten und Pensionen oder eine höhere Umsatzsteuer finanziert werden. „Wenn es darum geht, das mit möglichst niedrigen Wachstumsverlusten zu erreichen, müsste man konsumtive Ausgaben kürzen, zum Beispiel den Anstieg von Pensionen und Renten begrenzen oder …

Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen, nachdem eine entsprechende Beschwerde an verschiedene Landeswahlleiter verschickt wurde. Wenn die Beschwerde Erfolg hat, würde das das Aus für die Bundestagswahl bedeuten. Der Branchendienst „Table Media“ schreibt, ein Parteimitglied habe Beschwerden gegen die Aufstellungsverfahren in …

Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.025,81 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,24 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.050 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat angesichts der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump Europa zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. „Wir sollten uns immer bewusst sein: Deutschland und die USA, Europa und die USA profitieren von Kooperation. Und sie verlieren, wenn sie nicht zusammenarbeiten“, sagte Habeck in einer Videobotschaft auf Youtube, die am Dienstagabend …