Nachrichten

Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland. Im Jahr 2023 lösten sie 6.574 Tickets, berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums. 2022 buchten die Mitarbeiter der Ministerien, des Kanzleramts, des Bundespresseamts und der Kulturstaatsministerin 5.330 …

Die Asylzuwanderung nach Deutschland war 2023 höher als im Jahr 2016. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte, wurden im Vorjahr 324.636 Asylgesuche gestellt, im zweiten Jahr der Migrationskrise 2016 waren es rund 280.000, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Gesuche sind etwas anderes als die eigentlichen Asylanträge …

Die Handelsbranche reagiert mit Skepsis auf Überlegungen in der Koalition, eine Tierwohlabgabe auf Lebensmittel aus landwirtschaftlicher Herstellung einzuführen. „Eine Erhebung an der Supermarktkasse wäre aus unserer Sicht nicht praktikabel“, sagte der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, Björn Fromm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Einzelhandel würde benachteiligt, wenn Großverbraucher und Gastronomie …

Nach Verabschiedung des Gesetzespakets zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber hat Innenministerin Nancy Faeser den Abschluss weiterer Migrationsabkommen angekündigt. „Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent mehr Rückführungen erreicht. Unser Gesetz wird diese Zahl nochmal deutlich erhöhen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich habe gerade ein Migrationsabkommen mit Georgien …

Die Mehrheit der Bundesbürger kritisiert eine hohe Gesetzes- und Vorschriftendichte in Deutschland und begrüßt die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für jedes neue Gesetz zwei alte abzuschaffen. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, finden 64 Prozent der Bundesbürger, Bund und Länder …

Die geplante Generalsanierung der Bahn wird auf absehbare Zeit nicht den Effekt bringen, den Bahn und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) versprochen haben. Das legt eine vertrauliche Präsentation aus dem Konzern nahe, die auf den 18. Oktober 2023 datiert ist und die Überschrift „Kunde & Qualität“ trägt. Kern der Unterlage sind …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus – will aber andere Maßnahmen ergreifen. „Sind AfD-Mitglieder erkennbare Verfassungsfeinde, braucht es Konsequenzen: etwa die Unvereinbarkeit mit dem öffentlichen Dienst oder Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung“, sagte Söder der FAZ. Staatsrechtlern zufolge ist der Entzug der Finanzierung mit geringeren …

Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabisgesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“. Die Gespräche …

Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von „Recht und Ordnung“. Sie fordern ihre gesamte Partei auf, die „Mehrheitsgesellschaft“ stärker in den Blick zu nehmen, wie der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Es ist nicht die Zeit, Themen allein deshalb `rechts …

Zum Jahresende 2023 haben sich viele Hauseigentümer in Deutschland noch für den Kauf einer Wärmepumpe entschieden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verzeichnete im Dezember 26.071 Anträge auf einen Wärmepumpen-Zuschuss nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im November waren es gut 10.000 …