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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zurückhaltend dazu geäußert, dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren debattieren wird. „Im Moment, vor einer Bundestagswahl, ist es wichtig, zu sagen, was will diese Partei eigentlich“, sagte Faeser der Sendung „Frühstart“ RTL und ntv am Mittwoch. Die AfD wolle …

Die Linke fordert von der Bundesregierung die Prüfung einer Einreisesperre für den US-Milliardär Elon Musk nach Deutschland. „Wer faschistische Symbolik nutzt, darf hier nicht willkommen sein“, sagte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Ein Einreiseverbot muss nun dringend geprüft werden.“ Musk sei „ein offenkundiger Unterstützer der extremen Rechten“, so …

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage der Meinung, dass es „grundlegende Reformen“ brauche, damit das Land zukunftsfähig bleibt. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, über die „T-Online“ am Mittwoch berichtet. Demnach halten nur 2 Prozent der …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die chinesische App Tiktok in Deutschland zu verbieten. „Ich bin nicht für Verbote, ich bin immer dafür, aufzuklären“, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. Man müsse den Nutzern aufzeigen, dass hinter dem Medium China stecke und dass …

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Damit kann Tübingen weiterhin von Letztverkäufern die Erhebung einer Steuer auf den Verbrauch von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck verlangen, sofern Speisen und Getränke darin für den unmittelbaren Verzehr an Ort …

In den Verhandlungen über die Vergütungstarifverträge für die knapp 2.000 Beschäftigten von TUI Fly lehnt die Tarifkommission von Verdi das Arbeitgeberangebot ab. „Sollte sich TUI Fly weiterhin diesen Verhandlungen verweigern, ist die Bereitschaft zu Streiks in hohem Maße gegeben“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Die Angestellten wollten nicht unbedingt …

Der Dax ist am Mittwoch mit deutlichen Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.272 Punkten berechnet, damit ein Plus von 1,1 Prozent zum Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Adidas-Aktien, am Ende die Papiere von Porsche und Porsche Automobil. …

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Dezember 2024 gegenüber November 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Im Dezember 2024 wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,8 Milliarden Euro dorthin exportiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch anhand vorläufiger Ergebnisse …

Der Mikrozensus 2025 hat begonnen. Von Januar bis Dezember 2025 soll insgesamt ein Prozent der Bevölkerung in privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und befragt werden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Der Mikrozensus stellt – anders als der Zensus, der in der Regel alle …

US-Präsident Donald Trump hat ein neues milliardenschweres Infrastrukturprojekt für sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) mit dem Titel „Stargate“ angekündigt. So sollen etwa „kolossale Datenzentren“ gebaut werden, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus. Zuvor hatte er ein Dekret seines Vorgängers Joe Buden außer Kraft gesetzt, mit dem unter anderem Diskriminierung …