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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel verstärken. Der Druck der Kokain-Kartelle werde auch in Deutschland größer, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Im Fokus stehe vor allem der Hamburger Hafen: „Ich will deshalb ein schärferes und international koordiniertes Vorgehen gegen den Handel mit …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) knüpft die von den Bundesländern vehement geforderte Fortschreibung des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern für die Schulen an Bedingungen. „Ich bekenne mich klar zum Digitalpakt 2.0 ab 2025. Aber bevor wir als Bund neues Geld in die Hand nehmen, müssen die Mittel aus dem ersten Digitalpakt …

Bei 467 von rund 65 Millionen gegen Covid-19 geimpften Menschen in Deutschland wurde inzwischen ein Impfschaden behördlich anerkannt. Das geht aus einer Abfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter den zuständigen Behörden aller 16 Bundesländer hervor. Allerdings hatten 11.827 Menschen einen Antrag auf Anerkennung eines Schadens durch die Corona-Impfung gestellt. …

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner gibt der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, auf. Er unterstützte ab sofort eine weitere Kandidatur von Donald Trump, teilte DeSantis am Sonntag mit. „Für mich ist klar, dass eine Mehrheit der republikanischen Vorwahlwähler Donald Trump eine weitere Chance geben möchte“, sagte er in …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD auch der „Werteunion“ eine solche Absage erteilt. Auf die Frage, ob die „Werteunion“ als eigene Partei ein möglicher Partner für die CDU in Sachsen sein könnte, antwortete Kretschmer am Sonntag im „Bericht aus Berlin“: „Da gilt …

Dass AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich ihren persönlichen Referenten entlassen hat, hat nach Worten von Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nichts mit dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen zu tun. Die Trennung sei „eine Frage der persönlichen Kommunikationsverhältnisse, da hat es vorher schon irgendwie Probleme gegeben“, sagte Baumann …

Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, aber das monatliche Kindergeld in der bisherigen Höhe von 250 Euro zu belassen, sorgen für neue Turbulenzen in der Ampel-Koalition. „Ein höherer Kindergrundfreibetrag ohne gleichzeitig mehr Kindergeld ginge ausschließlich auf das Konto von Familien mit sehr hohen Einkommen, …

Auch vier Jahre nach Meldung des ersten deutschen Corona-Falls hält die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, die Zeit der Verschwörungserzählungen nicht für beendet. „Das setzt sich fort und ist mit dem Ende der Pandemie nicht erledigt“, sagte die Medizinethikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Während der Pandemie seien die …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich. „Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Um es klar zu sagen: Ich halte die AfD für verfassungsfeindlich.“ Der CSU-Chef verwies auf die Diskussion über Deportationspläne, die in Teilen der …

SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten sein gegenwärtiges Tief überwinden wird. „Das Jahr 2024 wird eines, in dem die Regierung sich anders verhalten muss, Vertrauen zurückerobern muss, der Kanzler – da bin ich optimistisch und auch sicher – wird sich zurückkämpfen in diesem …