
Ökonomen: Personalmangel Chance auf bessere Arbeitsbedingungen
Ökonomen sehen im zunehmenden Personalmangel in vielen Betrieben auch die Chance auf bessere Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten. „Bestimmte Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr, wenn sie auf billiger Arbeitskraft beruhen“, sagte Simon Jäger, bis vor Kurzem Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), dem „Spiegel“. Das bedeute nicht nur bessere …

Exporte in Nicht-EU-Staaten zum Jahresende gesunken
Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind zum Jahresende zurückgegangen. Im Dezember 2023 sanken sie gegenüber November 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag anhand vorläufiger Ergebnisse mit. Demnach wurden im Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert …

Ifo-Institut erwartet weitere Exportdefizite in Bayern
Das Ifo-Institut geht von einem dauerhaften Trend zu Exportdefiziten in Bayern aus. Die Daten für 2023 liegen noch nicht vollständig vor, bis einschließlich November beträgt das Defizit im Güterhandel aber 9,5 Milliarden Euro, teilten die Forscher am Montag mit. Bereits seit 2019 ist Bayern kein Netto-Exporteur von Gütern mehr, das …

Söder: Merkel zweifelsohne „große Kanzlerin“
CSU-Chef Markus Söder hat die Bilanz von Angela Merkels (CDU) 16-jähriger Kanzlerschaft verteidigt. „Angela Merkel war zweifelsohne eine große Kanzlerin“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Sie hat Deutschland sicher durch die Finanz-, Euro- und Coronakrise geführt.“ In der Migrationskrise habe es Fehler gegeben, aber die habe man gemeinsam korrigiert. „Es war …

CSU schlägt verpflichtenden Eintrag ins Organspenderegister vor
In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende will der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger die Bürger dazu verpflichten, ihre Haltung zur Organspende in das geplante Organspenderegister einzutragen. Kämen sie dieser Verpflichtung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, sei ein zusätzlicher Krankenkassenbeitrag von zehn Euro im Monat zu zahlen, schlug Pilsinger in …

Söder will neue Energiepreisbremsen und späteres Verbrennerverbot
Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen. „Kurzfristig sollten die Energiepreisbremsen weiter gelten“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Man müsse die Breite des Mittelstands in den Blick nehmen mit niedrigeren Steuern, niedrigeren Energiepreisen und einem schlankeren Staat. Der CSU-Chef warf …

Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für die AfD
In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen“, sagte der Parlamentarische …

Schwesig sieht AfD durch Proteste unter Druck
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in den zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD ein ermutigendes Zeichen und die Partei erstmals politisch unter Druck. Es freue sie, „dass immer mehr Menschen aufstehen und deutlich machen, dass sie keine AfD an der Macht sehen wollen“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Wir erleben …

GDL will Bahn von Mittwoch bis Montag komplett bestreiken
Die Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn im schwelenden Tarifkonflikt ab Mittwochmorgen 136 Stunden lang komplett bestreiken. Bereits ab Dienstagabend, 18 Uhr, soll der Güterverkehr lahmgelegt werden, wie aus einer Mitteilung der Gewerkschaft hervorgeht, die kurz nach 2 Uhr in der Nacht auf Montag verschickt wurde. Danach folgen dann ab Mittwoch, …

Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass
Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag sowohl von Verteidigungspolitikern aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann …