
BSW-Gruppe erhält bei Bundestags-Debatten zwei Minuten Redezeit
Die Abgeordneten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken sollen am 2. Februar vom Bundestag als eigenständige Gruppen anerkannt werden. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Bundestag. Nach dem Austritt der Wagenknecht-Anhänger war die Linksfraktion Anfang Dezember …

Sandra Hüller und Wim Wenders für Oscar nominiert
Die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller darf sich Hoffnungen auf einen Oscar machen. Sie ist als Beste Hauptdarstellerin für „Anatomie eines Falls“ nominiert, teilte die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (AMPAS) am Dienstag mit. Darüber hinaus geht die Filmbiografie „Oppenheimer“ von Regisseur Christopher Nolan bei der 96. Verleihung der …

Mehrheit glaubt nicht an Rückgewinn von Vertrauen durch Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut dem sogenannten „Trendbarometer“ von RTL und ntv trauen ihm lediglich zwölf Prozent der Bundesbürger zu, bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. 85 Prozent glauben nicht, dass Scholz das gelingen wird. Selbst unter den …

Schuster kann sich nur Zweistaatenlösung vorstellen
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, glaubt an einen möglichen militärischen Beistand Deutschlands für Israel im Angriffsfall. Angela Merkels berühmte Sätze zu Israels Sicherheit als „deutsche Staatsräson“ vor der Knesset im März 2008 sei „zwar nicht völkerrechtlich verbindlich“ auszulegen, „aber ich würde das von Deutschland erwarten“, sagte er …

Deutsche Bank fürchtet Abschreckung von Investoren durch AfD
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, ist besorgt darüber, dass der Aufstieg der AfD ausländische Investoren abschrecken könnte. Die aber brauche man dringend zur Finanzierung der anstehenden Transformation der deutschen Wirtschaft, sagte er am Dienstag dem Nachrichtensender „Welt“. Auf die Frage, wie sehr der Aufstieg der AfD dem Standort …

Merz fordert Eingreifen des Kanzlers in Bahnkonflikt
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten. „Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, sich endlich zu kümmern“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es wäre angemessen, dass der Bundeskanzler sich persönlich um eine Konfliktlösung bemüht, der Verkehrsminister scheint …

Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung
SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als „Signal“ in der Auseinandersetzung mit der AfD. „Dieses richtungsweisende Urteil wird uns in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Gefahr von heute hilfreich sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Das Urteil …

Dax am Mittag kaum verändert – Konsolidierung vorherrschend
Der Dax hat am Dienstag bis zum Mittag weiter keine klare Richtung gefunden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.660 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Volkswagen, Siemens Energy und Zalando. Hinten fanden sich Fresenius, Rheinmetall und Heidelberg Materials …

Forsa: AfD verliert – SPD legt zu
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv verliert die AfD zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit drei Prozent das „Bündnis Sahra Wagenknecht“) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 bzw. …

Wissing kritisiert Bahnstreik ohne Verhandlung als „destruktiv“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Bahnstreik ohne gleichzeitige Verhandlungen kritisiert. Das sei gegenüber den Bahnreisenden eine „Zumutung“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Dieser Streik ist destruktiv, weil ja parallel nicht verhandelt wird.“ Man weigere sich, an den Verhandlungstisch zu gehen und bestreike „einfach nur“, so Wissing weiter. „Man kann …