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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert zur Stärkung der Wirtschaft mehr Leistungsbereitschaft aller. „Dieses Land hat sich an einen spitzenmäßigen Lebensstandard weltweit gewöhnt, an eine spitzenmäßige soziale Absicherung und wir wollen spitzenmäßig sein bei der ökologischen Verantwortung“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Welt“ am Dienstag. Wer diese Ansprüche habe, müsse …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei „eine Bestätigung für den Kurs, dass man den Feinden der Freiheit nicht viel Raum bieten darf“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Man sei bereits mit dem …

Oskar Lafontaine wird auf dem Gründungsparteitag des sogenannten „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ eine Rede halten. Das geht aus der Tagesordnung der für Samstag in Berlin geplanten Veranstaltung hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Lafontaine, der mit Wagenknecht verheiratet ist und einst sowohl Parteichef der SPD als auch …

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik bei DB Cargo um 18 Uhr begonnen. Im Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) soll der Streik in der Nacht zum Mittwoch um 2 Uhr beginnen, ein Streikende ist für Montag um 18 Uhr geplant. Die DB will einen Notfahrplan einsetzen. Dazu sollen im Fernverkehr …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland, über die laut „Correctiv“ bei einem Treffen von ranghohen AfD-Funktionären mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ gesprochen worden sein soll, als „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ bezeichnet. „Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.627 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Der Dax wird am Nachmittag von den Automotiveaktien getragen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Spekulationen über ein gutes Schlussquartal in 2024 bei Volkswagen wirkten sich …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen am Dienstagabend über die bereits lange geplante „Kraftwerksstrategie“ beraten. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kraftwerksstrategie sieht unter anderem den Neubau beziehungsweise die Umrüstung bestehender Gaskraftwerke vor, die auf die künftige …

Ulrich Kelber soll keine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bekommen. Stattdessen verhandeln Grüne und FDP im Bundestag über mögliche Kandidaten für die Nachfolge, wie der „Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI“ berichtet. Die beiden Ampel-Parteien haben das gemeinsame Vorschlagsrecht für den Posten, den Kelber seit dem …

Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen drei syrische Staatsangehörige erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstagnachmittag mit. Die Angeschuldigten seien hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betätigt zu haben, so die Staatsanwaltschaft des Bundes. Die Beschuldigten …

Die EU-Kommission hat den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen nationalen Fluggesellschaft Ita Airways vorerst gestoppt. Mit einer Prüfung soll nun geklärt werden, ob „der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Markt für Passagierluftverkehrsdienste auf einigen Kurz- und Langstrecken innerhalb und außerhalb Italiens verringern könnte“, wie die Kommission am Dienstagnachmittag …