Nachrichten

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine „Katastrophe für die demokratische Mitte“. Er warnte im „Tagesspiegel“ zudem vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Dass Nationalisten und Populisten von links und rechts die Mehrheit stellen könnten, ist ein …

Um die Berliner zu besserer Mülltrennung zu bewegen, will die Chefin der Berliner Stadtreinigung (BSR), Stephanie Otto, Haushalte finanziell belohnen, die ihren Abfall gut sortieren. „Meine Vision ist, dass wir zukünftig Technologien haben, die es erlauben, finanzielle Anreize für diejenigen zu setzen, die gut trennen und kein Plastik in der …

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gestärkt. „In Sachsen ist die CDU sehr stark, und auch in Thüringen ist eine konstruktive Politik ohne uns nicht möglich“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist sehr klar auch ein Erfolg …

Zwei zentrale migrationspolitische Vorhaben der AfD für den Fall einer möglichen Beteiligung an einer Landesregierung in Sachsen oder Thüringen wären offenbar rechts- und verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. AfD-Chef Tino Chrupalla hatte im …

Nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei auf, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei aufzuheben. „Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will“, sagte Czaja dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Wahrheit sei, dass die Linke in Ostdeutschland in …

Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neue Forderungen erhoben. „Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir brauchen eine Zeitenwende …

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus. „Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten und dann in den nächsten Tagen in den Gremien besprechen“, sagte Voigt der „Bild-Zeitung“ auf eine entsprechende Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit. Zuvor hatte die …

Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor der AfD geworden, nachdem es im Laufe des Wahlabends vorübergehend knapp aussah. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommt die CDU auf 31,9 Prozent, vor der AfD, die 30,6 Prozent erzielt. Dahinter folgen BSW …

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat den Sprung in den Landtag doch noch geschafft. Laut vorläufigem Endergebnis gewinnt die AfD in Thüringen 30 Wahlkreise direkt und hat Anspruch auf insgesamt 32 Sitze. Höcke hatte seinen Wahlkreis nicht direkt gewonnen, steht aber auf Platz eins der Landesliste. Im Einzelnen sieht das vorläufige …

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Parteien der politischen Mitte zu einer „Wende“ unter anderem in der Migrations- und Wirtschaftspolitik aufgerufen. „Ein Weiter so darf es für keine der Parteien der demokratischen Mitte mehr geben“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. „Es braucht eine …