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Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. „Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). SPD, FDP und Grüne hätten das Sicherheitspaket der Regierung im parlamentarischen Prozess besser gemacht. Auch …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine wichtige Rolle für Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland. „Auch heute, gerade heute in dieser Zeit der Kriege, Krisen und Veränderungen brauchen wir einen starken Deutschen Gewerkschaftsbund, der sich den großen Aufgaben stellt“, sagte er am Sonntag beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des …

Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß kritisiert die SPD für ihre in einem Positionspapier erhobenen Forderungen zur Ankurbelung der Elektro-Mobilität. „Die grundlegenden Probleme werden damit nicht gelöst“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die deutsche Automobilindustrie benötigt keine vom deutschen Steuerzahler finanzierten Strohfeuer, sondern strukturelle Verbesserungen.“ …

In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn. Im NRW-Trend, der für das WDR-Magazin „Westpol“ erstellt wurde, kommt die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien damit weiter distanzieren. Die CDU klettert demnach im Vergleich …

Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehen als Kandidaten für das Führungsduo Jette Nietzard und Jakob Blasel ins Rennen. Beide sollen ihre Bereitschaft zur Kandidatur als Bundessprecher, also den Chefs der Organisation, erklärt haben. Ihre Kandidatur gilt …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller. „Ich bin der Meinung, dass wir die Klimaschutzziele im Mobilitätssektor umsetzen müssen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Wenn es auf diesem Wege Verbesserungen gebe, sei sie zwar offen dafür, es dürfe aber keinen „Rollback“ geben. „Man darf nicht …

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plant einen weiteren Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat. Man fördere in Form einer Investitionskostenförderung die Errichtung von stationären Hospizplätzen sowie teilstationären Tageshospizplätzen mit einer Summe von bis zu 10.000 Euro je neu geschaffenem Platz, teilte das Ministerium mit. Die Aufbauphase von Teams der spezialisierten ambulanten …

Zum Start des World Health Summit in Berlin an diesem Sonntag warnen einige Gesundheitsminister und der WHO-Chef angesichts der vielen gleichzeitigen Krisen vor Rückschritten beim Engagement für globale Gesundheit. „Trotz großer Fortschritte in der Wissenschaft und dem rapiden Zuwachs an Innovationen ist unsere Gesundheit in Gefahr, selbst in den hoch …

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor den Folgen steigender Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Die Sozialabgaben „überschreiten demnächst ihren historischen Höchststand von 42,5 Prozent aus dem Jahr 2005“, sagte er „Politico“ mit Blick auf die am Montag beginnende Sitzung des Schätzerkreises, aus deren Prognose für die Finanzentwicklung der …

Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei wird für …