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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts gegen Gehwegbelästigungen von Frauen vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen gelobt. Der Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sei ein „klares Stopp-Signal“ an alle fundamentalen Abtreibungsgegner, sagte Mast den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Entscheidung erfülle …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zu Beginn des sechstägigen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL vor „massiven Folgen“ für die Wirtschaft gewarnt. „Das Streikrecht ist ein hohes Gut, aber ein so langer Streik hat massive Folgen für den Güterverkehr und die Wirtschaft und ist für Bahnfahrer eine Zumutung“, sagte Habeck den Zeitungen …

In der russischen Region nahe der ukrainischen Grenze ist ein russisches Transportflugzeug vom Typ IL-76 mit ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord abgestürzt. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. An Bord sollen sich 65 gefangene Soldaten der ukrainischen Armee befunden haben. Außerdem seien sechs …

Deutschlands Unternehmen wünschen sich angesichts geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte mehr Eigenständigkeit der deutschen und europäischen Politik. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Fast drei Viertel (72 Prozent) empfinden demnach den Auftritt Berlins und Brüssels in globalen Handelsstreitigkeiten als zu passiv. 75 Prozent der Unternehmen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Koalition im Streit um die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag einen guten Kompromiss finden wird. „Sie wissen, dass diese Koalition sich immer noch als handlungsfähig gezeigt hat, und in dieser Situation ist das ganz genauso“, sagte sie am Mittwoch den Sendern …

Der Dax ist am Mittwochmorgen mit deutlichen Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.780 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Zuwächse konnten die Aktien von Siemens Energy und SAP verbuchen. Siemens Energy war nach Turbulenzen im vergangenen Jahr …

Auch im zweiten Jahr nach Amtsantritt hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fast immer die Flugbereitschaft für ihre Reisen genutzt. Das geht aus einer Aufstellung des Auswärtigen Amts für das Jahr 2023 hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach flog Baerbock 2023 bei über 50 Auslandsreisen mit insgesamt über hundert …

Die Zahl der pädagogisch tätigen Personen in Kindertageseinrichtungen ist in den vergangenen zehn Jahren um 51 Prozent gestiegen. Rund 702.200 Betreuungskräfte arbeiteten zum 1. März 2023 in Kindertageseinrichtungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Im Jahr 2013, als der Rechtsanspruch auf Betreuung für ein- bis dreijährige Kinder in …

Die vor gut zwei Jahren eingeführte Ökodesign-Richtlinie für Waschmaschinen hat das Problem fehlender oder überteuerter Ersatzteile offenbar nur eingeschränkt gelöst. Das zeigt eine Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), über die der „Spiegel“ berichtet. Danach halten die Hersteller die benötigten Produkte zwar wie vorgeschrieben bereit. Bei den Preisen indes entdeckten die …

Infolge der Alterung der Gesellschaft werden in Deutschland bis zum Jahr 2049 voraussichtlich zwischen 280.000 und 690.000 Pflegekräfte fehlen. Der Bedarf an erwerbstätigen Pflegekräften wird ausgehend von 1,62 Millionen im Vor-Corona-Jahr 2019 voraussichtlich um ein Drittel auf 2,15 Millionen im Jahr 2049 steigen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch …