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Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Wir müssen zu Ergebnissen kommen, das erwarten die Menschen. Wir brauchen eine wirkliche Trendumkehr in der Migrationspolitik“, so der Ländervertreter der Unionsseite. Poseck …

Die FDP hat die Ausrichtung des VW-Konzerns auf Elektromobilität scharf kritisiert. „Im Rückblick war die Entscheidung von VW, sich in Europa völlig auf die Elektromobilität zu konzentrieren, ein Fehler“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Annahme, dass sich die Elektromobilität innerhalb weniger Jahre …

In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den schlechtesten Wert seiner Amtszeit gefallen. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut der Erhebung für die Sender RTL und ntv aktuell jeweils 27 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz (CDU) und …

Mit Blick auf den offenbar geplanten Sparkurs bei VW fordert die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bessere Bedingungen für Industrieunternehmen in Deutschland. „Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kommt immer mehr ins Rutschen, die deutschen Standortbedingungen sind einfach nicht mehr gut genug“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Neben den …

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Poltawa in der Zentralukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag mindestens 41 Menschen getötet worden. Zudem seien mehr als 180 Menschen verletzt worden, teilte Selenskyj am Dienstag mit. Dem Präsidenten zufolge sollen zwei ballistische Raketen auf dem Gelände einer …

Fehlende Deutschkenntnisse und Bildungsferne der Eltern haben in Deutschland stark negative Auswirkungen auf die Bildungs- und späteren Arbeitsmarktchancen von Zuwandererkindern. Das ist das Ergebnis des am Dienstag veröffentlichten sogenannten „Bildungsmonitors“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Die Studie zeigt, dass nicht Zuwanderung das Problem im Bildungsbereich verschärft, sondern die unzureichende …

Die Polizei in Dresden hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl seien in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel festgestellt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Unbekannte hatten demnach das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und durch ein Kreuz bei …

Das Arbeitsvolumen in Deutschland ist im zweiten Quartal 2024 auf 14,7 Milliarden Stunden gestiegen. Das war ein Zuwachs von 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag mit. Es übertraf damit erstmals wieder das Vor-Corona-Niveau. „In Deutschland wurde noch nie so viel gearbeitet …

Der Dax ist am Dienstag nach einem freundlichen Start und der Aufstellung eines neuen Rekordstands bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.855 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste …

Im Streit um die Auslegung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung drängt das Bundeslandwirtschaftsministerium die Länder zu Einheitlichkeit. Für Mittwoch habe man Vertreter der Bundesländer zum Austausch über Auslegungsfragen eingeladen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Ziel sei es, dass sich die zuständigen Landesbehörden unter fachlicher Moderation des BMEL auf „möglichst einheitliche Vorgehensweisen …