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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird an diesem Mittwoch offenbar einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlern vor Angriffen ins Kabinett einbringen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgaben). Die Pläne von Buschmann sehen zudem offenbar vor, Polizisten in Zukunft mehr Rechtssicherheit zu bieten beim Einsatz sogenannter Distanz-Elektroimpulsgeräte, die auch …

Die Ukraine hofft auf weitere Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Agrarsektors und bei der Räumung von Minen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union berichtet, geht es unter anderem um ein Förderprogramm für landwirtschaftliche Flächen in Frontnähe, damit diese weiter bewirtschaftet …

Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf zwei Papiere, die auf der am heutigen Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion beraten und beschlossen werden sollen. Konkret geht es dabei um Flüchtlinge, die aus einem …

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert deutlich mehr Geld für Freiwilligendienste. Jeder sollte einen Freiwilligendienst machen können, „nicht nur finanziell privilegierte Kinder“, sagte er „Ippen-Media“. Dafür fordere man eine Verdreifachung der Mittel durch Bund und Länder und ein „Taschengeld“, angelehnt an den BAföG-Höchstsatz. Der Juso-Vorsitzende positioniert sich in der …

Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird, versucht die Bundesregierung offenbar mit anderen Haushaltsmitteln das Nato-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Im kommenden Jahr sollen neben 53,25 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem Sondervermögen …

Der israelische Historiker und Bestseller-Autor Yuval Noah Harari, Professor für Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, sieht sein Land als Folge des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 vor einer Zerreißprobe. „Man würde erwarten, dass die Bürger Israels in so einer Lage die Reihen schließen, dass sie zusammenrücken. Aber es geschieht …

Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Forderung der Union nach Drittstaatenlösungen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen einzugehen. „Grundsätzlich ist es richtig, klar zu sagen, dass das Ziel jetzt sein muss, die irreguläre Migration nachhaltig zu reduzieren. Denn tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland seit 2017 weiter …

Die US-Börsen haben am Dienstag nach dem langen Wochenende Federn gelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.937 Punkten berechnet, ein sattes Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.529 Punkten 2,1 …

Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt wird. „Wir entnehmen das Wasser doch nicht, um es zu verbrauchen“, sagte ein Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Wir überführen es lediglich aus ökologischen Gründen.“ Der Bund für …

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen. Redmann sagte dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag: „Wenn ich mir die Dublin-III-Abkommen anschaue, wie das definiert ist, dann ist das dann der Fall, wenn ein Land …