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Ukraine: Pistorius verteidigt Liefergeschwindigkeit für Monition

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Vorwürfe der Ukraine in Zusammenhang mit dem Nachschub an Artilleriemunition zurückgewiesen. „Wir liefern, was wir haben“, sagte der Minister dem TV-Sender „Welt“, der „Bild“ und „Politico“ am Donnerstag. „Hier wird immer so getan, als würden wir weniger tun, als wir könnten. Nein, das ist nicht …

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Vier Tote bei Familiendrama in Montabaur

Nach dem Familiendrama in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Toten auf vier gestiegen. Der Mann, der im Verdacht steht, in einem Wohnhaus in Montabaur drei Personen getötet zu haben, erlag schließlich ebenfalls seinen Verletzungen. Stundenlang hatte die Polizei seit dem Morgen mit dem mutmaßlichen Täter verhandelt und von einem „psychischen …

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Journalist nach Pro-Paläsina-Demo mit Thunberg attackiert

Am Mittwochabend haben nach einer pro-palästinensischen Demonstration in Leipzig mit der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg drei unbekannte Männer einen Journalisten und seinen Begleiter brutal angegriffen. Beide Opfer seien mit mehreren Prellungen und Gewalteinwirkungen auf den Kopfbereich in ein Krankenhaus gebracht worden, wie der Auftraggeber des freien Journalisten, der Regionalsender „Sachsen …

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Weber will über 27.000 neue Frontex-Beamte

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die EU-Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 2.200 auf 30.000 Beamte ausbauen. Die Behörde sei „zu klein und mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet, um die Außengrenzen alleine zu sichern“, sagte Weber der „Welt am Sonntag“. Deshalb sei es ein wichtiges Ziel der …

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FDP will jeden fünften Lokführer durch KI ersetzen

Angesichts des Lokführerstreiks will die FDP Lokführer der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren schrittweise durch Künstliche Intelligenz ersetzen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier. Danach strebt die Partei innerhalb der nächsten 15 Jahre eine Automatisierungsquote von 20 Prozent für Züge der Deutschen Bahn an. …

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Mieterbund kritisiert Zunahme möblierter Wohnungen

Der Deutsche Mieterbund hat eine deutliche Zunahme möblierter Wohnungen zu hohen Mieten kritisiert und Gegenmaßnahmen gefordert. „In den Großstädten schießen die Angebote für möblierte Wohnungen wie Pilze aus dem Boden“, sagte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Preise, die dafür aufgerufen werden, sind oft unverschämt hoch“, kritisierte sie. …

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Pistorius nicht in Gespräche über Taurus-Ringtausch eingebunden

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist eigenen Angaben zufolge nicht in mögliche Gespräche über einen Ringtausch von Marschflugkörpern zugunsten der Ukraine eingebunden. „Ich weiß von diesem Angebot nicht“, sagte Pistorius dem TV-Sender „Welt“, der „Bild“ und „Politico“ zu entsprechenden Berichten. „Wenn es dazu Gespräche gibt, dann nicht in meinem Haus.“ Falls …

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Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union. So brauche es neben dem Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmere – wozu auch die …

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EZB belässt Leitzins weiterhin bei 4,5 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Damit wurde die im Oktober begonnene Zinspause verlängert, nachdem es zuvor seit Juli letzten Jahres zehn Erhöhungen in Folge gegeben hatte. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz …

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Hahn gegen Taurus-Ringtausch

Die Union lehnt die Idee eines Ringtauschs zur Belieferung der Ukraine mit Marschflugkörpern ab. „Es geht konkret darum, die Ukraine zu befähigen, den Taurus-Marschflugkörper einzusetzen und damit zum militärischen Erfolg beizutragen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Hahn rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) …

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