Nachrichten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers „DAVA“ in Deutschland alarmiert – und will ein Verbot prüfen. „Es spricht auf den ersten Blick alles dafür, dass hier versucht wird, von Seiten der Parteifreunde Erdogans, unmittelbaren Einfluss auf das europäische Parlament zu nehmen“, sagte Herrmann im Nachrichtensender …

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zur FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Auf einem Europaparteitag in Berlin wurde die Verteidigungsexpertin am Sonntag mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Europaliste gesetzt. In ihrer kurzen Vorstellungsrede stimmte sie die Partei darauf ein, den Wahlkampf ohne Schützenhilfe von anderen Parteien führen zu müssen. …

Katarina Barley ist zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Auf einem Sonderparteitag in Berlin erhielt sie am Sonntag 147 von 149 Delegiertenstimmen bei zwei Gegenstimmen, und damit eine Zustimmungsrate von 98,7 Prozent. Barley hatte sich in ihrer Vorstellung zuvor als überzeugte Europäerin positioniert, aber auch eine Neuordnung des Asylsystems gefordert. …

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat keine Probleme, in ihrer neuen Rolle als Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl am 9. Juni Wahlkampf gegen Bundeskanzler Olaf Scholz zu machen, der im Mittelpunkt der SPD-Wahlkampagne stehen soll. Strack-Zimmermann sagte am Sonntag beim Nominierungsparteitag der Liberalen in Berlin „Welt TV“: „Jetzt geht es darum, …

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll nach dem Willen der Linkspartei verboten werden. Das geht aus einem Beschluss des Linken-Parteivorstands vom Samstag hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. „Es ist nachvollziehbar, dass es jetzt Forderungen nach einem Verbot der AfD gibt“, heißt es in dem Papier. Ein Verbot der AfD …

SPD und FDP stellen auf sich mit zwei zeitgleich in Berlin durchgeführten Parteitagen auf die Europawahl ein. Bei der SPD soll Katarina Barley zur Spitzenkandidatin gekürt werden, bei der FDP soll Marie-Agnes Strack-Zimmerman auf die gleiche Position kommen. Beide Parteien darben derzeit in den Umfragen. Zwar gibt es nur selten …

Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und gefordert, dem Vorhaben doch noch zuzustimmen. Sollte der AI Act nicht angenommen werden, heißt es darin, „wäre das ein hohes Risiko für die Innovationskraft …

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine „Mieterschutzoffensive“ der Ampel-Koalition. „Im Koalitionsvertrag sind eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze vereinbart“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ich werbe dafür, dass das jetzt auf den Weg kommt.“ Mietrecht sollte dabei in den Verhandlungen nicht verknüpft werden mit anderen Politikfeldern, …

Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa zu distanzieren. „Die Europawahl könnte die extremen Rechten im Europaparlament stärken“, sagte Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, und CDU-Chef Friedrich Merz …

Deutschland stellt die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza vorerst ein. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium in einer gemeinsamen Erklärung am Samstagabend mit. Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass UNRWA-Mitarbeiter bei den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen …