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Brandenburger CDU verteidigt Forderung zu Zurückweisung an Grenzen

Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, allerdings werde das durch andere europäische Länder auch nicht mehr eingehalten, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen dem RBB. Wenn sich niemand mehr …

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Greta Thunberg bei Pro-Palästina-Protest in Kopenhagen festgenommen

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist in Kopenhagen bei einer propalästinensischen Demonstration festgenommen worden. Fotos der dänischen Zeitung „Politiken“ zeigten Thunberg am Mittwoch in Handschellen mit einem sogenannten Palästinensertuch. Die 21-Jährige selbst hatte zuvor ein Foto der Proteste an der örtlichen Universität über ihren Instagram-Account geteilt. „Wir sind hier, weil …

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BSW kommt CDU für Koalitionsverhandlungen entgegen

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat den Wunsch bekräftigt, auf Landesebene zu regieren. „Die Frage, ob wir regieren wollen, stellt sich eigentlich nicht, wir haben Verantwortung“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag gestaltet sich die Regierungsbildung in Thüringen kompliziert. Eine Koalition zwischen CDU, SPD und …

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Tankstellenpreise sinken weiter

Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück und markieren damit erneut ein Jahrestief. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,680 Euro und damit deutliche 1,8 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei …

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Bosbach verteidigt mögliche CDU-Gespräche mit BSW

Wolfgang Bosbach, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Fraktionsvize der Union, verteidigt mögliche Gespräche seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen. „Wenn die dortige Union sagen würde `Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal` – wie soll es dann weitergehen?“, sagte Bosbach der „Kölnischen Rundschau“ (Mittwochausgabe). …

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Grüne unterstützen Nullrunde beim Bürgergeld

Die Grünen stellen sich hinter die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025. Es sei der Ampel-Koalition gelungen, die jährliche Inflation „deutlich zu drücken“, zuletzt auf 1,9 Prozent, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch den Sendern RTL und ntv. „Die Nullrunde beim Bürgergeld ist die …

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Wagenknecht nennt Migrationstreffen „Gipfel der Arbeitsverweigerer“

Sahra Wagenknecht hat das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition am Dienstag scharf kritisiert. „Das war offenbar kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer“, sagte die BSW-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Dass diese Runde die völlig richtigen Vorschläge des Landkreistags offenbar nicht weitgehend übernimmt, ist respektlos gegenüber den Städten …

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Dax startet schwach – Konjunktursorgen drücken Märkte

Der Dax ist am Mittwochmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.565 Punkten berechnet, 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Die Rally am Aktienmarkt hat gestern ein jähes Ende gefunden“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Beim US-Techindex NASDAQ 100 war der …

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Heil drängt auf Sicherung aller VW-Standorte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die Lage bei VW geäußert. Das sei eine bedrückende Situation für die Beschäftigten, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Es ist jetzt Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Standorte, und zwar alle Standorte, gesichert werden und dass betriebsbedingte Kündigungen …

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Klingbeil stärkt Esken nach Kritik den Rücken

SPD-Chef Lars Klingbeil stärkt seiner zuletzt immer mehr in die Kritik geratenen Co-Vorsitzenden Saskia Esken den Rücken. „Saskia Esken ist gewählte Parteivorsitzende, ich arbeite sehr gerne und vertrauensvoll mit ihr zusammen, das wollen wir auch weiter machen“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv. Stattdessen kritisiert er das Vorgehen einiger …

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