BSW-Gruppe erhält bei Bundestags-Debatten zwei Minuten Redezeit

Die Abgeordneten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken sollen am 2. Februar vom Bundestag als eigenständige Gruppen anerkannt werden. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Bundestag.

Nach dem Austritt der Wagenknecht-Anhänger war die Linksfraktion Anfang Dezember aufgelöst worden, weil sie mit dann nur noch 28 Abgeordneten die Untergrenze von 37 Mandataren nicht mehr erreicht hatte, die für den Fraktionsstatus vorgeschrieben sind. Gleiches gilt für die BSW-Mitglieder, die nur zu zehnt im Bundestag vertreten sind. Auch sie können keine Fraktion bilden.

Vom Status als Gruppe erhoffen sich beide Parteien Vorteile in Bezug auf parlamentarische Rechte und Redezeiten. Der Gruppenstatus muss allerdings vom Bundestag beschlossen werden, insofern sind die Abgeordneten von Linken und BSW von der Zustimmung der anderen Fraktionen abhängig.

Die scheint nun aber gesichert zu sein, denn im Bundestag wird bereits über die konkrete Verteilung der Redezeiten für die künftigen Gruppen geredet. Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelfraktion an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, über das die Zeitung berichtet. Demnach regen die Koalitionsfraktionen an, für die anstehende Haushaltswoche, die am kommenden Dienstag beginnt, „bereits die Größe der künftigen Gruppen bei der Bemessung der jeweiligen Redezeiten zugrunde zu legen“.

Für Debatten mit einer Länge von 90 Minuten soll die Linken-Gruppe drei Minuten Redezeit erhalten. Dies entspräche dem üblichen Verteilungsschlüssel, dem sogenannten „Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren“. Die SPD als größte Fraktion erhält dabei beispielsweise 26 von 90 Minuten, die Union als zweitgrößte kommt auf 24 Minuten.

Auf die deutliche kleinere BSW-Gruppe würde nach diesem Verfahren aber nur eine Minute insgesamt entfallen – was wohl kaum ausreichte, um eine vernünftige Rede zu halten. Die Koalitionsfraktionen schlagen deshalb vor, „dem BSW stattdessen jeweils zwei Minuten in der Hälfte der 16 vorgesehenen 90-Minuten-Debatten zum Haushalt einzuräumen“. Es soll Sahra Wagenknecht und ihren Leuten selbst überlassen werden, an welchen acht der 16 Debatten sie sich beteiligen wollen.

In der Haushaltswoche werden die Jahresetats aller Ministerien einzeln debattiert und abgestimmt. Für die Generaldebatte am Mittwoch, in der es um den Etat, vor allem aber um die Grundzüge der Politik des Bundeskanzlers geht, sind 210 Minuten eingeplant. Davon würden acht Minuten auf die Linke entfallen, das BSW müsste sich mit drei Minuten begnügen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur