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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen. „Als Demokraten haben wir die Verpflichtung wachsam zu bleiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dazu gehören auch Überlegungen, wie wir unser Grundgesetz und seine Institutionen bestmöglich vor verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen können.“ Das Bundesverfassungsgericht …

Der israelische Außenminister Israel Katz sieht die politische Verantwortung für eine mögliche Verstrickung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) in Angriffe der Hamas bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres. „Natürlich ist er verantwortlich als UN-Generalsekretär“, sagte Katz dem TV-Sender „Welt“, der „Bild“ (Mittwochausgabe) und „Politico“. Guterres müsse „seinen Posten abgeben“ oder …

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci, ihr Ministerium habe noch immer keine Initiative zur Stärkung der Missbrauchsaufarbeitung vorgelegt, zurückgewiesen. Diese Vorwürfe seien falsch, sagte Paus dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Offenbar ist Herr Castellucci da nicht wirklich gut informiert“, so die Grünen-Politikerin. „Das Gesetz, dass …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant offenbar für den Donnerstag bundesweite Streiks der Sicherheitskräfte an Flughäfen. Die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche sollen laut Medienberichten ab dem frühen Morgen die Arbeit niederlegen. Gestreikt werden soll demnach bis Mitternacht. Die Beschäftigten arbeiten an den Kontrollen für Passagiere, Gepäck und Personal. Ohne sie …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD (19 Prozent) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen in der Erhebung für die Sender RTL und ntv einen Prozentpunkt ein …

Siemens-Vorstandschef Roland Busch kann sich wohl auf eine zweite Amtszeit einstellen. Aufsichtsräte der Anteilseigner- und der Arbeitnehmerseite befürworten einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge (Mittwochsausgabe) eine Vertragsverlängerung. Die formale Entscheidung solle im Frühsommer oder Sommer getroffen werden. Buschs Vertrag läuft noch bis Ende März 2025. Eine Verlängerung ist frühestens ein Jahr …

Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass sie sich zu wenig dem Thema sexualisierte Gewalt und deren Aufarbeitung widme. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die staatlichen Institutionen zu stärken“, heißt es in einem Brief, …

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die Grünen. Die machten in der Landwirtschaftspolitik „eine Bruchlandung nach der anderen“, sagte er Ippen Media. „Sie haben in den letzten zwei Jahren die Verantwortung im Umwelt- und Agrarbereich gehabt und hätten längst Programme auf den Weg bringen können. …

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter nur knapp über dem Vortagesniveau geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.960 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Vonovia …

Israel ist nach den Worten seines Außenministers Israel Katz nicht bereit, für die Freilassung der mehr als 100 Geiseln in den Händen der Hamas den Krieg in Gaza zu beenden. „Wir stimmen nicht zu, dass wir den Krieg beenden, ohne dass die Hamas militärisch und politisch besiegt wird“, sagte er …