Nachrichten

Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur Kundgebung „für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander“ des „Bündnis gegen Rechts“ gefolgt. Geplant waren Demonstrationen in mindestens 18 Städten. In Leipzig kamen laut Veranstaltern 10.000 Menschen, die Schätzungen der Behörden fallen …

Mehrere Tausend Ärzte haben am Dienstag an Universitätskliniken ihre Arbeit niedergelegt. Nach Angaben der Fachgewerkschaft Marburger Bund kamen rund 5.000 Streikende zur zentralen Kundgebung nach Hannover. Weitere Aktionen fanden unter anderem in München, Köln und Heidelberg statt. An vielen Kliniken wurden vorab Notdienstvereinbarungen zum Schutz der Patienten getroffen. Andreas Botzlar, …

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. „Ein Millionär braucht kein Klimageld“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Eine für alle gleiche Pro-Kopf-Auszahlung als alleinige Kompensation für einen immer höheren CO2-Preis finde ich falsch.“ Die SPD-Fraktion stehe zu der bereits in …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft Deutschland zu einer Lockerung der Schuldenbremse auf, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. „Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse“, sagte IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und drei weiteren europäischen Zeitungen. Die Bundesrepublik befinde sich in einer anderen Lage als einige seiner europäischen Partner. …

Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist 2023 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2022 geblieben. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Abfrage bei den Bundesländern. In Hessen stieg die Zahl an Sprengungen auf einen Rekordwert von 61 Fällen (2022: 41), wie das hessische Landeskriminalamt der Zeitung mitteilte. In …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.972 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax drehte im Tagesverlauf stets kurz vor einem neuen Rekordhoch wieder um, sodass sich ein leichter Zickzack-Kurs ergab. „Die Basis für weitere Kursgewinne …

Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Hans Leijtens hat für Einsätze in Tunesien, Ägypten und Marokko geworben. „Wenn die EU mit diesen Ländern Statusvereinbarungen zu einer Zusammenarbeit mit Frontex schließt, könnten wir mit den Grenzschutzbehörden dort Informationen austauschen und gemeinsame Operationen aufstellen“, sagte Leijtens der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das müsse …

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, die Überprüfung der Gelder für Entwicklungshilfe in Palästina nicht ergebnisoffen geführt zu haben. Die Prüfung, die zur Freigabe der Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA im November führten, sei „leichtfertig“ und das Ergebnis „politisch vorgegeben“ gewesen, sagte Beck dem …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zur Annahme der EU-Richtlinie zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen als Diskussionsbeitrag begrüßt. „Dieser Brief kommt jetzt in einer sehr entscheidenden Phase der Verhandlungen auf europäischer Ebene zu dieser so wichtigen Richtlinie, die den Gewaltschutz …

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stellen. „Die Politik sollte sich nicht an den wenigen schwarzen Schafen orientieren, die den Kampf gegen Kinderarbeit zum Bürokratiemonster erklären“, sagte Schulze der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die deutsche Wirtschaft kann mit …