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Viele Lehrkräfte an Förderschulen in NRW sind täglich Opfer von Übergriffen ihrer Schüler. Das geht aus einer Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervor, über die die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet. „Die Ergebnisse sind besorgniserregend“, sagte GEW-Landeschefin Ayla Celik der WAZ. Demnach erfahren zum Beispiel 94 Prozent der …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. „Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchführen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zudem müsse die …

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland streng zu beobachten. „Es gelten die gleichen Gesetze wie für jede andere Partei“, sagte Brandenburgs Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Aufgrund des besonderen Hintergrundes halte ich es …

Arcelor-Mittal dringt auf staatliche Unterstützung für den Umbau des Stahlstandorts Duisburg. „Wir sind schon sehr weit bei unseren Vorbereitungen, um eine klimaneutrale Stahlproduktion aufzubauen, aber bislang haben wir noch keine Zusage der Bundesregierung für die Fördergelder, die wir dringend benötigen“, sagte Cem Kurutas, Standortchef von Arcelor-Mittal in Duisburg, der „Westdeutschen …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. „Leider mussten wir nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium beim Thema Migrationsabkommen fast bei Null beginnen, doch unsere Verhandlungen auf Augenhöhe tragen Früchte“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, …

Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. „Dass der Bundesgesundheitsminister das Transparenzgesetz mit der finanziellen Stabilisierung der Kliniken verbindet, halten wir für eine Erpressung. Beide Vorhaben haben nichts miteinander zu tun“, sagte VLK-Präsident Michael Weber der …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Der Bundestag hatte vergangene Woche ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem die Behörden mehr Befugnisse …

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vor möglichen Angriffen der AfD zu schützen. „Wenn Antidemokraten an die Macht kommen, ist die unabhängige Justiz oft ihr erstes Angriffsziel – das zeigen Erfahrungen in anderen Ländern immer …

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Methode der CO2-Speicherung im Boden gegen Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen verteidigt. „Wer den Klimawandel entschieden bekämpfen will, der muss auch auf Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 setzen“, sagte die FDP-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das betont auch der Weltklimarat in seinen …

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Zeichen gewürdigt und dabei auf die Errungenschaften durch die friedliche Revolution in der DDR von 1989 Bezug genommen. Mit ihrem jahrzehntelangen Widerstand gegen die SED-Diktatur hätten tausende Bürger in der DDR „ihre Freiheitsrechte, wie das Recht …