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Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) „zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ auf den Weg gebracht. Dieser soll dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern, teilte das Ministerium mit. Unter anderem soll …

Ein Drittel der Solo-Selbstständigen in Deutschland denkt über eine Abwanderung ins Ausland nach. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Ein Grund dafür ist demnach das aufwändige Statusfeststellungsverfahren, in dem geprüft wird, ob eine Person scheinselbstständig ist oder nicht. Die …

Die Europäische Kommission hat die Einleitung von Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen insgesamt sieben EU-Länder angekündigt. Betroffen seien Frankreich und Italien sowie Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Ein jetzt veröffentlichter Bericht stellt demnach den ersten Schritt zur Einleitung von Defizitverfahren …

Der Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater Jens Südekum kritisiert die China-Politik des Bundeskanzleramts. „Beim Auto ist Schluss mit lustig“, sagte Südekum der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die EU hatte kürzlich die Zölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China erhöht, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte, wie führende Automanager, immer wieder seine Ablehnung solcher …

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei BSW, kann sich eine Zusammenarbeit mit der CDU zwar prinzipiell vorstellen – aber nicht mit ihrem aktuellen Vorsitzenden. „Unter Merz wird die CDU nicht gut geführt“, sagte Wagenknecht der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Mit einer CDU, die sich auf Ludwig Erhard, den Ordoliberalismus und die katholische …

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt befindet sich weiterhin im Abschwung. Die Stimmungslage der mittelständischen Unternehmen hat sich im Frühjahr 2024 weiter verschlechtert, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Creditreform und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervorgeht. Danach beurteilten nur noch 51,0 Prozent der befragten Unternehmen die Geschäftslage mit …

Die Bevölkerungszahl in Deutschland könnte sich bis zum Jahr 2045 auf 85,5 Millionen Menschen erhöhen. Das geht aus der zehnten Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das entspricht demnach einem Zuwachs von rund 800.000 Menschen bzw. 0,9 Prozent gegenüber 2023. Hinter …

FDP-Vizechef Johannes Vogel hat die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, die Sondierung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union voranzutreiben. „Ich halte das für einen ganz zentralen Hebel, um die irreguläre Migration runterzubringen“, sagte Vogel am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Wir wollen ja reguläre Migration in den Arbeitsmarkt hochbringen und die …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tritt Medienberichten zufolge überraschend von ihrem Amt zurück. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) werden, berichten der „Spiegel“ und die „Rheinpfalz“ am Mittwoch übereinstimmend. Dreyer wolle den Schritt am Vormittag in der SPD-Landtagsfraktion verkünden, hieß es laut „Spiegel“ in Parteikreisen. Am Nachmittag soll …

Der durchschnittliche Preis für Diesel-Kraftstoff in Deutschland ist im Wochenvergleich erstmals seit zehn Wochen wieder gestiegen. Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,662 Euro und damit 2,7 Cent mehr als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der E10-Preis lag demnach …