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Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Ukraine-Hilfen entgegenzukommen. „Und es ist ganz, ganz wichtig, dass das jetzt aufhört und dass er einlenkt, ohne dass er jetzt wieder irgendwelche neuen Bedingungen stellt oder sich für die Zukunft weitere Erpressungsversuche …

Volkswagen-Chef Oliver Blume hat sich erstmals zu den Protesten gegen Populismus und Extremismus geäußert und diese klar unterstützt: „In diesen Wochen gehen Tausende Menschen auf die Straße und zeigen eine klare Haltung gegen Populismus und Extremismus“, sagte Blume dem „Stern“. Das seien „klare, positive Signale, die ich in höchstem Maß …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Union ein „Sondervermögen“ zur Stärkung der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen. Das solle die „strukturellen Probleme“ lösen und mit dem ausgezahlt werden, „was die Unternehmen zu Recht wollen, nämlich über Tax-Credits und Steuervergünstigungen steuerliche Abschreibungen zu schaffen“, sagte er am Donnerstag im Bundestag bei der Haushaltsdebatte. …

Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.870 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die deutlichsten Einbußen mussten die Aktien von Adidas hinnehmen. Der Sportartikelhersteller hatte verlautbaren lassen, dass sich aufgrund des Beschusses im Roten Meer …

Der für Verteidigung zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer ausreichenden Finanzierung der Bundeswehr für die Zeit nach dem „Sondervermögen“ aufgefordert. „Die Zahlen überraschen nicht und sind bestimmt für den Finanzminister eine große Herausforderung“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zuvor hatte der „Spiegel“ von …

Krankenhäuser und Ärzte warnen vor einem Infektionsschub in Nordrhein-Westfalen durch den Karneval. „Der deutliche Anstieg bei Influenza macht sich auch in den Krankenhäusern bemerkbar“, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), der „Rheinischen Post“. Die Zahl der stationär behandelten Patienten mit Influenza steige, auch auf den Intensivstationen würden erste …

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) steht offenbar kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen Anteilen an der für Deutschlands Ölversorgung wichtigen brandenburgischen PCK-Ölraffinerie in Schwedt zu enteignen. Eine Entscheidung, so heißt es regierungsintern, müsse spätestens zu Anfang März getroffen werden, berichtet „Business Insider“. Der russische Ölkonzern ist Mehrheitseigner und hält über zwei …

Der Bierabsatz ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent oder 394,2 Millionen Liter gesunken. Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager setzten insgesamt rund 8,4 Milliarden Liter Bier ab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Nach dem leichten Anstieg im Jahr 2022 um 2,7 Prozent …

Mit Blick auf Ungarns wiederholte Blockaden in Brüssel wird in Deutschland und Frankreich der Ruf nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips der EU in strategisch wichtigen Fragen lauter. „Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip in Europa beenden, damit nicht ein Staat wie Ungarn unsere Sicherheit torpediert“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, …

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen im Bundestag scharf. „Die Koalition will die Kontrollrechte der Opposition drastisch einschränken, insbesondere in Bezug auf das parlamentarische Fragerecht“, sagte Wissler der „Rheinischen Post“. Mit kleinen und großen Anfragen würden Informationen ans Licht gebracht, die „die Regierung und …