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In der Ampelkoalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss für die sogenannte Kraftwerksstrategie ab. Erwogen wird eine Lösung in zwei Schritten für den klimafreundlichen Umbau des deutschen Kraftwerksparks, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Insider berichtet. Im ersten Schritt soll es demnach einige Ausschreibungen geben, in denen sich Energiekonzerne für den …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Diskussion über die Angemessenheit von Subventionen für Landwirte als „Neiddebatte“ bezeichnet. Um den Agrardiesel allein gehe es bei den Protesten schon lange nicht mehr, sagte Ramelow dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Diese Reduktion im Moment, das seien alles Subventionen und diese Neiddebatten, die …

Die Bundeswehr hat 2023 weniger Bewerber als im Vorjahr verzeichnet. Im vergangenen Jahr bewarben sich nur noch 43.200 Personen für eine militärische Karriere, wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem Podcast „Stimmenfang“ des „Spiegels“ mitteilte. Das waren 700 Bewerbungen weniger als 2022. Nach Darstellung des Ministeriums sei es „gelungen, den Rückgang …

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht bei fünf Prozent. Es ist das erste Mal, dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) von Infratest separat ausgewiesen wird. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 16 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung …

Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Sieben von zehn wahlberechtigten Deutschen haben „Verständnis“ (72 Prozent) – nur gut zwei von zehn (21 Prozent) haben „kein Verständnis“ für die Proteste, so eine Erhebung von Infratest für den „ARD-Deutschlandtrend“. Diese große Unterstützung findet sich unter …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.907 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem einem schwachen Start konnte der Dax seine Verluste bis zum frühen Nachmittag abbauen, fiel dann jedoch wieder zurück. Anleger zeigten sich am Donnerstag …

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) an seiner Arbeit zurückgewiesen. „Das ist doch ganz normal, dass politische Mitbewerber an so einem Jahrestag was Negatives über einen sagen“, sagte Stamp dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Rhein hatte unter anderem kritisiert, …

Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin fordert der Initiator, Indra Ghosh, die Politik dazu auf, das Anliegen im Bundestag zu diskutieren. „Die Bevölkerung hat mit dieser Petition wie auch den Demonstrationen ein deutliches Zeichen gesetzt“, sagte Ghosh der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Jetzt ist es …

Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat. „Der Verfassungsartikel, der die Wahl des Ministerpräsidenten regelt, ist unklar formuliert“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Sollte ein dritter Wahlgang nötig sein, wäre nach jetziger Rechtslage der Kandidat gewählt, auf den die meisten Stimmen …

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Für den entsprechenden Entwurf stimmten am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung 383 Abgeordnete. 276 Abgeordnete sprachen sich gegen die Änderung aus und zwölf enthielten sich. Der Gesetzentwurf sieht die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vor, da die bisherige Verteilung der …