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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge auszutragen. „Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden“, sagte Makejew dem „Spiegel“. Er appellierte an die Bundesregierung, „der Ukraine …

Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing ausgesprochen. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, „sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen“, sagte der Vorsitzende …

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für einen AfD-Verbotsantrag. Der sozialdemokratische Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem „Spiegel“, er unterstütze die Parlamentsinitiative des früheren Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU). Er sei persönlich „aus Verfassungspatriotismus und tiefer Überzeugung“ für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit, so Lindh. „Die AfD ist eine völkische Partei, deren Rhetorik und …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant mit Steuermitteln in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf. „Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können“, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem „Spiegel“. Es sei davon auszugehen, dass das Geld im Jahr …

Die Bundeswehr will offenbar gemeinsam mit Norwegen eine Überschallwaffe für die Marine entwickeln. Das Wehrressort legte dem Haushaltsausschuss des Bundestags eine Vorlage zur Genehmigung des Entwicklungsbudgets von rund 652 Millionen Euro für eine „Super Sonic Strike Missile“ (3SM) vor, wie der „Spiegel“ berichtet. Laut den als Verschlusssache eingestuften Papieren über …

Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls soll einen Hinweis auf verdächtige Transaktionen des AfD-Spitzenpolitikers Petr Bystron mehr als ein Jahr lang nicht an die zuständigen Behörden in Bayern weitergeleitet haben. Das berichten der „Spiegel“ und das ZDF am Freitag. Demnach erhielt die Financial Intelligence Unit (FIU) im März 2023 eine Verdachtsmeldung der …

2023 wurde in mehr Einfamilienhäusern Technik zum Einsatz erneuerbarer Energien verbaut als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Erhebung des Ökostromanbieters Lichtblick hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der sogenannte Prosumer-Index stieg demnach gegenüber 2022 um fast 45 Prozent auf nahezu 17 von 100 möglichen Punkten. 100 Punkte wären …

Der Dax hat am Freitag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter nachgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.124 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Das Schlusslicht der Kursliste bildeten die Aktien von Heidelberg Materials, Infineon und Siemens Energy. …

Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang August durchzuführen. Die MPK vom vergangenen Donnerstag „hat uns kein Stück weiter gebracht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Samstagausgabe). „Stattdessen wird ein neuer Termin in sechs Monaten …

Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol – besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin – in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt. „Entgegen aller Ankündigungen von Minister Lauterbach verschwindet ein weiterer pharmazeutischer Wirkstoff aus heimischer Produktion“, sagte …