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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro schließen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Danach fehlt allein im Bundeshaushalt die Summe von 25 Milliarden Euro, bis zu 15 Milliarden Euro beträgt der Fehlbetrag im Klima- …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei einer Expertenanhörung in zwei Wochen Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten ausloten lassen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Es gehe um die Frage, ob eine Lösung unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich sei. Die derzeitige Zahl …

Wenn Deutschland beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft das Tempo erhöht, lohnt sich das ökonomisch wie ökologisch. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, über die der „Spiegel“ berichtet. Würde man lediglich die bisherigen Bemühungen und Pläne fortschreiben, würde Deutschland bis 2050 zwar „nur“ 2,9 Billionen Euro in Klimaschutz …

Schauspieler Franz Rogowski hat kein Problem mit Narzissten in der Filmbranche. „Für mich ist ein großes Ego nicht so schlimm wie ein schlechter Geschmack“, sagte er dem „Spiegel“. Das zeigt sich auch in seiner Bewunderung des für seine Launen berüchtigten Regisseurs Rainer Werner Fassbinder. „Ich kenne die Geschichten über seine …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die EU-Einigung über ein Recht auf Reparatur als „starkes Signal für Verbraucher- und Umweltschutz“ begrüßt. Reparierbare Produkte nützten nicht nur der Umwelt und dem Klima, sondern sie schonten auch den Geldbeutel der Verbraucher, sagte sie den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben). Für Verbraucher bedeute …

Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete, 279 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Die Regierungskoalition hat eigentlich 417 Abgeordnete. Bereits in der vorherigen Abstimmung über die Haushaltsfinanzierung gab es …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.985 berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Besonders gefragt waren die Papiere der Autohersteller, vor allem von Porsche, die …

Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der Bahn als bislang angenommen. Eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGO der Deutschen Bahn, über die der „Spiegel“ berichtet, zeigt, wie drastisch die Kürzungen ausfallen werden. Durch die Unsicherheiten aufgrund …

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft reagiert. Ein schuldenfinanziertes Subventionsprogramm sei „alles, nur keine Wirtschaftspolitik“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Was die Unternehmen brauchten, seien nicht „riesige Subventionsprogramme“ und einen sich …

Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will. Die Verordnung minimiere das Risiko vor allem dort, wo Künstliche Intelligenz große Auswirkungen auf das Leben der Menschen habe, sagte sie den Sendern RTL und ntv. In der Medizin beispielsweise: „Hier …