Nachrichten

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen anderen Umgang mit China gefordert. „Die Phase des chinapolitischen Schafwandels ist vorbei“, sagte sie dem „Handelsblatt“ am Montag. China unterstütze „mehr oder weniger offen“ den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und spiele „mit enorm hochsubventionierten Exportkapazitäten handelspolitisch foul“. Baerbock will am Montag bei einer …

Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange (SPD) empfiehlt der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken einen Talkshow-Verzicht im laufenden Bundestagswahlkampf. Das sagte sie dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Montagausgaben). Damit erneuerte die SPD-Landespolitikerin eine Forderung, mit der sie bereits vor der Brandenburger Landtagswahl im Herbst 2024 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. „Ich hatte …

Der parteilose Bundesverkehrsminister mischt sich in den Wahlkampf ein: Während sich verschiedene Parteien in den letzten Wochen für eine Kaufprämie für E-Autos fordern, erteilt er der Idee eine Absage. „Kaufprämien sind grundsätzlich keine gute Lösung“, sagte Wissing „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Sie stören die Preisbildung. Wir brauchen echte und nicht staatlich subventionierte …

Die Berliner CDU will Autofahrern, die aus den Außenbezirken in die Innenstadt fahren, kostengünstiges Parken ermöglichen. Künftig sollen sie dafür eine „Parkvignette fürs Zentrum“ kaufen können, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Grundlage dafür sei ein komplett neues Konzept für die Parkraumbewirtschaftung. Auf diese Weise sollen etwa „Handwerker, …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr gut 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe) berichtet. Demnach sind 1,6 Milliarden Euro, die im …

Andreas Jung, energie- und klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich zurückhaltend bezüglich einer Zustimmung seiner Partei zum von der Bundesregierung geplanten „Solarspitzen-Gesetz“ geäußert. „Wir werden dem Gesetz nur zustimmen, wenn es für mehr Energiesicherheit sorgt – und nicht für weniger“, sagte Jung dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Zuletzt hatte das …

Ralph Lenkert, Linken-Abgeordneter aus Thüringen, hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestags so oft im Plenarsaal geredet wie kein anderer Parlamentarier. Insgesamt 120-mal stand er in dieser Wahlperiode am Rednerpult, ergibt eine Statistik, über die der „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Bundestags-Statistik berichtet. Demnach hat der fraktionslose …

Der FDP-Parteichef Christian Lindner fordert, den Staatsapparat zu verkleinern. „Das Umweltbundesamt kann abgeschafft werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Montagausgabe). Außerdem fordert Lindner zudem: „Wir müssen unser Klimaziel auf 2050 europäisieren und den nationalen Alleingang beenden“ und man müsse das Bürgergeld reformieren indem man „den Sozialstaat treffsicherer“ mache Zu den …

Mit scharfen Worten weisen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin zurück. Wegners Vorstoß sei „ein unfreundlicher Akt“, der zu kurz greife, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Schweitzer sprach von einer „über die …

CDU-Vize Karin Prien weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft für schwere Straftäter zurück. „Die Kritik, die diese Maßnahme als verfassungswidrig darstellt, greift nicht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das Grundgesetz setze ein Stoppschild gegen Staatenlosigkeit, aber darum gehe es in den Fällen nicht. Vielmehr gehe es …