Nachrichten

Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise hinein zu sparen. „Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs ist“, sagte Schirdewan der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Man spart sich nicht aus …

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober geschätzt. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird. Demnach flossen über Steuern von Bund, Ländern, Gemeinden und EU von Januar bis Dezember 829,8 Milliarden Euro …

Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr gefordert. „Ich plädiere ausdrücklich dafür, die Schuldenbremse in diesem Jahr auszusetzen. Wir brauchen die finanziellen Spielräume, die sich daraus ergeben würden, um unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen“, sagte …

Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Koalitions- und Oppositionskreise. Man sei sich „im Prinzip einig“, heißt es. Und die Grundgesetzänderung solle bald kommen. Ziel sei, eine Situation wie …

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat mit Blick auf den Nahverkehrsstreik am Freitag die Aufrechterhaltung eines Mindestangebots in Form einer 20-Minuten-Taktung gefordert. „Für den Streik am Freitag ist ein Mindestangebot im Nahverkehr essenziell“, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „In Großstädten ist zu Stoßzeiten mindestens ein 20-Minuten-Takt notwendig. …

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgaben). Deutschland müsse sich „daran messen, was wir versprochen haben. Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was …

Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig zu überprüfen, bei der es sich um einen Ableger der AKP-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan handeln soll. „Aus meiner Sicht ist die Innenministerin ganz klar gefordert zu schauen: …

Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. „Wir ändern unsere Protestform und Forderung“, teilte die Gruppierung am Montagabend über verschiedene Internetplattformen mit. „Ab März werden wir zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land aufrufen“, hieß es in der Erklärung. Und weiter: „Statt uns in …

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates in Deutschland. Hofreiter sagte dem TV-Sender „Welt“ zu Berichten über die Gründung einer Partei namens DAVA für die Europawahl, die als Ableger der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt: „Es ist seit Jahren ein Problem, dass …

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. „Wir halten den Druck auf Russland aufrecht“, schrieb Borell am Montag auf Twitter. „Heute haben die Mitgliedstaaten vereinbart, die stärksten Sanktionspakete in der Geschichte der EU um weitere sechs Monate zu verlängern. Wir stehen weiterhin mit …