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Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vermutet nach den Enthüllungen über die Mitwirkung von UNRWA-Mitarbeitern an der Hamas-Attacke am 7. Oktober, dass dies nur die Spitze des Eisberges sei. „Ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter hat sich am 7. Oktober an den Entführungen beteiligt – das ist ungeheuerlich und doch nur die …

Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse für „Zukunftsinvestitionen“ geworben. „Wir brauchen auf der einen Seite eine Debatte mit allen demokratischen Kräften hier im Haus über notwendige Reformen der Schuldenbremse, sodass Zukunftsinvestitionen ermöglicht bleiben“, …

CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Stachel in der Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie“ bezeichnet. Es brauche keine „Klientelparteien für Parallelgesellschaften“ in Deutschland, sagte Amthor am Montag dem TV-Sender „Welt“. Den Einfluss Erdogans will der CDU-Politiker über das Vereinsrecht einschränken. „Es braucht …

Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation UNWRA – das Aussetzen der Zahlungen durch die Bundesregierung reicht insbesondere den Liberalen nicht. „Die üblen aktuellen Vorfälle bei der UNWRA haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen und das …

Nach dem Ende des Streiks der Lokführer hat die Gewerkschaft Verdi für Freitag bundesweit Warnstreiks im Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) angekündigt. In allen Bundesländern außer Bayern werde am Freitag die Arbeit niedergelegt, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Montag. Von der Tarifrunde sind laut Angaben der Gewerkschaft über 130 kommunale …

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly setzt große Erwartungen in seine Abnehmspritze – und hofft darauf, dass das Mittel in Deutschland erstattungsfähig wird. „Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland keinen Erstattungsprozess für Medikamente gegen starkes Übergewicht. Das muss angepasst werden“, sagte Lilly-Vorstand Ilya Yuffa dem „Spiegel“. Man sei dazu …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen. „Wir müssen das für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat so extrem wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sich nun gemeinsam …

Für den Aufbau eines „Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“ (BBF) hat das Bundesfinanzministerium einer Unternehmensberatung bisher über zwei Millionen Euro für die Unterstützung bei „strategisch-operativen Fragestellungen“ gezahlt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung einer bisher unveröffentlichten Antwort von Finanzminister Christian Lindners Parlamentarischem Staatssekretär Florian Toncar (beide FDP) auf eine Anfrage …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss gegen Demokratiefeindlichkeit. Es brauche jetzt ein „breites Bündnis quer durch die Bevölkerung, quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft gegen Extremismus und für unsere Demokratie“, sagte er am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Unternehmensvertretern und Sozialpartnern. Ein solches Bündnis allein könne „noch …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.895 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. Den letzten Platz der Kursliste belegte weiterhin Bayer mit einem Minus von …