Nachrichten

Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 277.000 Zuzüge aus der Ukraine und 156.000 Fortzüge in die Ukraine erfasst. Daraus ergibt sich …

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. „Dieses Gesetz muss gestoppt werden“, sagte Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es ist ein Regelungsmonster, das kaum in der Praxis umzusetzen sein wird und auch die Ziele nicht erreichen wird, die es …

Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie stagniert auf einem niedrigen Niveau. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts fiel im Januar 2024 auf -15,9 Punkte, nach -15,4 im Dezember. Die aktuelle Geschäftslage bewerteten die Unternehmen mit -17,1 Punkten etwas schlechter als im Vormonat. Die Geschäftserwartungen fielen mit -14,6 Punkten nahezu unverändert pessimistisch …

Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Unionsfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ berichten. Demnach plant die Ampel, in diesem Jahr rund 133 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung auszugeben. Ursprünglich …

Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte „Schnuppermitgliedschaft“ in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei werfen. „Wer Schnuppermitglied der Werteunion werden möchte, kann nicht Mitglied der CDU sein oder bleiben“, sagte eine Parteisprecherin dem „Tagesspiegel“. Das Parteistatut der CDU lasse keine Mitgliedschaft in einer anderen …

Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der „Neuen Westfälischen“. „In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe `Schulleitung`. Denn ich finde, wir müssen schauen: Wie sieht Schulleitung künftig aus? Können …

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner, wirft dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vor, eine politisch motivierte Kampagne gegen das Mitglied Veronika Grimm zu betreiben. Grimm verstoße gegen kein Gesetz, sagte Klöckner der „Bild“. Es spreche nichts dagegen, dass sie ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy annehme. …

Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. „Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die Finanzierung der Pflege stabil“, sagte die Vorsitzende Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der VdK wolle eine einheitliche Pflegeversicherung. Darin würden alle Bürger, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige …

Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel stärkeres Interesse an der Gründung dieser Vereine geben, als von der Bundesregierung erwartet. „Ich gehe davon aus, dass wir binnen Jahresfrist in Deutschland 3.000 oder sogar 4.000 Clubs haben werden“, sagte …

Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt. „Die Justiz rechnet bundesweit mit mehr als 100.000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen sind“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …