Nachrichten

Nur rund 13 Prozent der Unternehmen in Deutschland gehen davon aus, dass die Geschäfte im nächsten Jahr besser laufen werden. Das ergab eine Umfrage des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. Etwa ein Drittel (rund 31 Prozent) rechnet dagegen damit, dass sich ihre wirtschaftliche Lage im Jahr 2025 verschlechtert. Eine …

Die Grünen wollen die jüngst beschlossene Krankenhausreform nach der Bundestagswahl „nachbessern“. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Bundestagswahl hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach sollen sich „nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen“. Die Reform von Gesundheitsminister Karl …

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Automobilherstellers Mercedes, Ergun Lümali, fordert von seinem Vorstand eine Wachstumsstrategie zur Auslastung der deutschen Werke. „Wir werden uns nicht mit weniger als zwei Millionen Fahrzeugen im Jahr zufriedengeben – die brauchen wir, um die deutschen Standorte auszulasten“, sagte Lümali der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und um die …

Weil er den Kohleausstieg im Jahr 2030 infrage stellt, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus der eigenen Partei kritisiert. „Im rheinischen Braunkohlerevier darf nicht mehr am Kohleausstieg gerüttelt werden“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen warnte Habeck eindringlich: „Die Klimakrise ist zu dringlich, als …

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. „Keinesfalls“ vertraue die AfD Olaf Scholz, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe). „Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht.“ Mit einer …

Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei. „Ich vertraue Olaf Scholz und erlebe das auch in der SPD-Fraktion“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). „Es gab `Grummeln` und das wurde offen angesprochen. Es hat unsere Geschlossenheit gestärkt.“ Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass man …

Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode ab. „Wir sind nicht bereit, die Trümmer der zusammengebrochenen Ampel zu kitten“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der Rest-Ampel fallen gerade jeden Tag neue …

Vor der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms hat die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die Steuerpläne der Union kritisiert und als Alternative einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben vorgeschlagen. „Die Steuerpläne der Union sind eine Mogelpackung für Gering- und Normalverdiener“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Je größer der Geldbeutel, desto größer die Entlastung: …

Die Bundesländer sind nach eigenen Aussagen in der Lage, viele syrische Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen in die Heimat abzuschieben. „Wenn die Bundesregierung die Weichen gestellt hat, dann könnten wir schnellstmöglich Rückführungen möglich machen. Wer ausreisepflichtig ist, muss dieses Land auch wieder verlassen“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der „Bild“ …

Der Bundesrechnungshof ist besorgt über die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen und warnt die nächste Bundesregierung vor überzogenen Wahlversprechen und neuen Ausgabenplänen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf ein neues Gutachten von Rechnungshofpräsident Kay Scheller für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Demnach warnt Scheller, „die ernste Lage der Bundesfinanzen …