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Die Bundesregierung blickt mit gedämpften Erwartungen auf das Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend. „Warten wir mal ab, was sich da heute im Laufe des späteren Nachmittags, frühen Abends ergibt und dann bewerten wir die Ergebnisse“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittag in Berlin. Eine Verknüpfung der …

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Friedrich Kramer, sieht die Wortwahl von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Blick auf Ziele für die Bundeswehr kritisch. Er erwarte von dem SPD-Politiker, „dass er seinem Amt gemäß von Verteidigungsfähigkeit spricht und nicht von Kriegstüchtigkeit“, schreibt Kramer in der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.135 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen Siemens Energy, Porsche und Infineon, …

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kann die Ukraine im Krieg mit Russland vorerst bestenfalls einen weiteren Vormarsch der Invasoren abwenden. „Es ist entscheidend, dass es der ukrainischen Armee gelingt, dieses Jahr die Front zu halten“, sagte der Grünen-Politiker dem Internetportal des Senders ntv. „Wenn …

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat wenig Verständnis für die Debatte über eine zunehmende Kriegsmüdigkeit in Deutschland und anderen westlichen Staaten. „Mit Verlaub: Die Menschen im Westen sind möglicherweise kriegsberichterstattungsmüde, kriegsmüde hingegen können nur diejenigen sein, die selbst im Krieg sind“, sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt. Im Landesparlament stimmten am Mittwoch 71 Abgeordnete für die Abberufung von Siegmund, der auch Fraktionsvorsitzender der AfD ist. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 65 Stimmen wurde …

Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter in Deutschland arbeitet zu Niedriglöhnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Ende 2022 waren demnach rund 617.000 Menschen als Leiharbeiter in Vollzeit beschäftigt, 57,7 Prozent erhielten weniger als 2.431 Euro …

Im Streit des Sachverständigenrats um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats stellen sich prominente Ökonomen hinter Veronika Grimm. „Im Sachverständigenratsgesetz steht nichts von einer Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft und der Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandates“, sagte Bert Rürup, der frühere Vorsitzende des Gremiums, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Zudem mache diese Entweder-Oder-Forderung Sinn. „Wenn Frau Grimm das …

Der Ukraine-Krieg hat Deutschland nach Berechnungen führender Wirtschaftsforscher bislang deutlich mehr als 200 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet. „Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukraine-Krieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der „Rheinischen Post“. „Vor …

Die EU-Staaten haben sich mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine auf neue Russland-Sanktionen verständigt. Die EU-Botschafter hätten sich grundsätzlich auf ein 13. Sanktionspaket geeinigt, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Dieses Paket sei „eines der umfangreichsten“, auf das sich die EU bisher geeinigt hätten. …