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Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsidentin Lydia Hüskens will trotz der generellen Grünen-Kritik in der FDP Koalitionen mit dem gegenwärtigen Partner in der Berliner Ampel nicht ausschließen. „Ich schließe Koalitionen nur mit der AfD, der Linken und dem BSW von Frau Wagenknecht aus“, sagte Hüskens dem „Spiegel“. Mit allen anderen Parteien solle die FDP …

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Nachdem der Anmelder der Demonstration am Dienstag beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert war, wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seine Beschwerde am Mittwoch zurück. Die …

Trotz der aktuellen Wirtschaftsflaute in Deutschland warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Pessimismus. „Ich finde es nahezu unerträglich, wie das eigene Land schlechtgeredet wird“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagsausgabe). Zwar gebe es „große Herausforderungen“ – wie Probleme bei Energieversorgung, Lieferketten und Fachkräftemangel, räumte der Parteivorsitzende ein, aber: …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen. Die Bundesregierung erwartet demnach für das laufende Jahr nur einen Zuwachs des preisbereinigten BIP um 0,2 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Diesen Wert hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits in der vergangenen Woche genannt. Zur …

Leonie Benesch, Hauptdarstellerin des oscarnominierten Films „Das Lehrerzimmer“, empfand sich während ihrer eigenen Schulzeit an der Waldorfschule als Außenseiterin. „Ich war immer die Neue und selbst an der Waldorfschule das Öko-Kind“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Meine jüngeren Brüder und ich trugen Secondhand-Klamotten, bevor das cool war.“ Nicht dazuzugehören …

Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu unterstützen. „Die Abgeordneten der Ampel sind gut beraten, unserem Antrag zuzustimmen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Ukrainer stünden in einem „schweren Abwehrkampf gegen einen Aggressor, der die …

Im Streit um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm bei Siemens Energy zeigt sich Grimm überrascht von der Kritik ihrer Kollegen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie habe vorher im Bundeswirtschaftsministerium und im Kanzleramt prüfen lassen, ob das Aufsichtsratsmandat mit ihrer Rolle im Sachverständigenrat vereinbar sei, dort habe …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blickt wieder deutlich entspannter auf die Entwicklung der Inflation in Deutschland. „Eine erfreuliche Nachricht ist, dass die Inflation zurückgeht“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Geldentwertung sei eine der größten Bedrohungen für die wirtschaftliche Entwicklung und auch für den Lebensstandard der Bürger. …

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. „Ich bedauere es, dass der Taurus für das Kanzleramt zum Synonym dafür geworden ist, wer sich in der Politik durchsetzt“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nicht das ist relevant, sondern …

Die Bundesregierung blickt mit gedämpften Erwartungen auf das Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend. „Warten wir mal ab, was sich da heute im Laufe des späteren Nachmittags, frühen Abends ergibt und dann bewerten wir die Ergebnisse“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittag in Berlin. Eine Verknüpfung der …