Nachrichten

Der Dax ist am Donnerstag mit deutlichen Gewinnen in den Handelstag gestartet und hat erneut ein neues Allzeithoch erreicht. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.375 Punkten berechnet, 1,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Mercedes-Benz, Infineon und die Porsche-Holding, Abschläge gab …

Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. „Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank Sozialdemokrat und trägt unsere Position mit“, sagte Klingbeil den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Er verwies auf den Beschluss des SPD-Parteitags dazu: „Gehen Sie getrost davon …

Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe zu lockern. „Public Viewings und Fanfeste auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden durch die Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes erst möglich“, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der „Rheinischen Post“ mit Blick …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein „Lindner-Papier“ an die Koalitionspartner zu richten. „Die FDP braucht wie einst in den 1980er-Jahren ein neues Lambsdorff-Papier, sie braucht ein Lindner-Papier“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. Darin müsse stehen, was aus Sicht …

Der Wirtschaftsweise Achim Truger soll im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Truger vorzuschlagen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Truger soll demnach für die Amtsperiode bis zum 28. Februar 2029 berufen …

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung. „Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen in der Politik sammeln dürfen: Ja, ich traue mir dieses …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel verändert, es befremde ihn aber, wenn er da Mitglieder der Bundesregierung demonstrieren sehe, sagte Kretschmer dem „Stern“. „Da denke ich: Wenn ihr eine andere Politik machen würdet, würdet ihr nicht …

Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein internes Positionspapier berichtet, erwarten die Liberalen zunächst eine „echte Überprüfung“ der bestehenden Regeln, statt immer neue Verschärfungen vorzunehmen. Verfasst hat es der zuständige FDP-Fraktionsvize und Innenexperte Konstantin …

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert. Er hält den Antrag der Ampel-Koalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für „fahrlässig“, weil darin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpfern nicht explizit befürwortet wird. „Taurus steht für den …

Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im ersten Halbjahr 2023 nahmen die Bundesländer rund 6,3 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer ein – ein Minus von 33,5 Prozent gegenüber dem Höchststand von knapp 9,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2022, teilte …