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Anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Krieges am Samstag wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. „Die große Gefahr, in der Deutschlands Energieversorgung schwebte, muss uns eine Lehre sein: Wir haben gesehen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind und dass Energie eine Waffe sein kann“, sagte Habeck …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. „Als Bundesregierung haben wir das Demokratiefördergesetz gemeinsam beschlossen, also auch mit der FDP. Ich kann deshalb nur den Abgeordneten anbieten, mitzuarbeiten, um das Gesetz zügig zu einem Abschluss zu bringen“, sagte sie den Zeitungen …

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew die deutsche Unterstützung für sein Land gewürdigt. „Wenn man sich ansieht, was in den letzten zwölf bis 16 Monaten von Deutschland an die Ukraine geliefert wurde, ist das erheblich“, sagte er der „Neuen Osnabrücker …

Die Union fordert die Ampelkoalition auf, den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr rasch zu regeln. „Kiffen hat am Steuer nichts zu suchen, dafür muss Wissing als Verkehrsminister sorgen“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Ampelkoalition will am Freitag im Bundestag die Teillegalisierung von …

Der Militärexperte Carlo Masala fordert die Bundesregierung auf, die Anstrengungen gegen die „hybride Kriegsführung“ durch Russland zu verstärken. „Die Regierung muss der Bevölkerung klarmachen, dass wir uns auf der einen Seite bereits hybriden Angriffen seitens der russischen Föderation ausgesetzt sehen“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf der anderen Seite …

Der Bund hatte einst eine Million Packungen Paxlovid vom US-Konzern Pfizer gekauft, nun droht er auf einem großen Teil sitzen zu bleiben. „Bislang wurden circa 580.000 Therapieeinheiten vom pharmazeutischen Großhandel an Apotheken ausgeliefert, circa 12.500 Therapieeinheiten wurden als Spende abgegeben“, sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das …

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. „Wir sehen, welchen Preis Ursula von der Leyen für eine weitere Kommissionspräsidentschaft zu zahlen bereit ist“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Sie schließt Bündnisse mit …

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. „Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen“, sagte Blienert vor der für Freitag im Bundestag angesetzten Schlussabstimmung über das Cannabis-Gesetz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin geht davon aus, dass 2024 der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt wird, vor dem Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. „Ich hoffe, dass wir uns in diesem Jahr auf die Struktur und die Aufgaben des Gerichtshofs einigen können“, …

Nach der Verabschiedung des Koalitionsantrag zur Ukraine-Unterstützung im Bundestag drängt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour auf eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Deutschland habe klar und deutlich gemacht, der Ukraine beizustehen – „was und wie lange es dazu auch immer braucht“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die demokratischen …