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Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion. „Eine Schwächung des Sozialstaats war, ist und bleibt mit der SPD nicht zu machen“, sagte Fraktionsvizechef Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Weniger Bürokratie für Betriebe und Beschäftigte – auf …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland erhalten haben. Hintergrund der Verfahren sind Berichte aus Ausländerbehörden, schreibt der „Spiegel“. Dort sollen sich Personen mit kurz zuvor ausgestellten ukrainischen Pässen gemeldet haben, die jedoch …

Die zu Jahresbeginn gestiegenen Netzentgelte machen sich auf immer mehr Stromrechnungen bemerkbar. Für März und April hätten regionale Grundversorger in 209 Gebieten Preiserhöhungen angekündigt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Vergleichsportal Verivox. Betroffen sind demnach etwa 2,5 Millionen Haushalte; für sie werde Strom im Schnitt um acht Prozent teurer. …

Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments. Die Bundesregierung reagierte erfreut auf den Beschluss: „Das ist ein wirklich großer Erfolg für Deutschland und der stärkt auch Frankfurt als einen der wichtigsten Finanzplätze Europas noch einmal ganz erheblich“, sagte Regierungssprecher …

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ermahnt seine Mitarbeiter, in ihren dienstlichen Schreiben und Dokumenten künftig keinen Genderstern oder andere Gender-Sonderzeichen mehr zu verwenden. Stattdessen soll unter anderem die Doppelform benutzt werden. „Ich bitte Sie, diese Vorgaben im externen und internen Schriftverkehr des BMF zu beachten“, schreibt der zuständige Referatsleiter in einer Hausmitteilung, …

Im Rechtsstreit über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spielt die Partei die Rolle des Thüringischen AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke offenbar herunter. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Nach Darstellung der AfD ist Höcke demnach nur eine „Einzelperson“ in der Partei, der Co-Vorsitzende eines vergleichsweise …

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zuletzt etwas aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf 85,5 Punkte, nach 85,2 Zählern im Januar, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte. Die Entwicklung war demnach auf etwas weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage blieben unverändert. Hier gleichen …

Deutschland unterstützt die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch durch das Technische Hilfswerk. Das THW brachte in den zwei Jahren des Krieges bisher 500 Hilfslieferungen in das Land, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ sagte. „Unsere Hilfstransporte sind der größte Logistikeinsatz in der Geschichte des THW. …

Eine neue Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY offenbart ein deutliches Missverhältnis zwischen Männern und Frauen, wenn es um das Einwerben von Kapital für innovative Geschäftsideen geht. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, ging im vergangenen Jahr gerade einmal zwei Prozent des in Deutschlands in Start-ups investierten Kapitals an Jung-Unternehmen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, virtuelle Chaträume nur für Kinder und Jugendliche schaffen zu wollen. „Familienministerin Lisa Paus und ich arbeiten an Verfahren, mit denen es mehr geschützte Räume für Kinder und Jugendliche auf den digitalen Plattformen gibt“, sagte Faeser den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Es gehe dabei um …