SPD gegen Moratorium für Sozialausgaben

Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion.

„Eine Schwächung des Sozialstaats war, ist und bleibt mit der SPD nicht zu machen“, sagte Fraktionsvizechef Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Weniger Bürokratie für Betriebe und Beschäftigte – auf jeden Fall – aber nicht zulasten des sozialen Zusammenhalts in unserem Land.“

Lindner hatte im ZDF ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen vorgeschlagen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“, sagte der FDP-Vorsitzende.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur