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Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen zwei irakische Staatsangehörige erhoben. Bei beiden, ein Mann und eine Frau, soll es sich um mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) handeln, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Die Anklageerhebung erfolgte demnach bereits am 9. …

Thomas Mertens, früherer Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), kritisiert die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Viele, die `Aufarbeitung` sagen, wollen vor allem mit irgendwem ein Hühnchen rupfen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das finde er völlig uninteressant. „Es kann nicht darum gehen, Einzelne an den Pranger zu stellen …

Die ehemalige Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Inzwischen agiert er nach dem Motto: Bist Du nicht willig, dann brauche ich Gewalt“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Nonnemacher war Ende November von Woidke während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen …

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder aufzunehmen. „Ich finde es richtig, Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer straffällig wird, verliert sein Recht, in unserem Land zu bleiben.“ Aber die allermeisten …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter als „wichtigen Friedensstifter und ein großes Vorbild für persönliches Engagement“ gewürdigt. „Die Präsidentschaft von Jimmy Carter war von einem unermüdlichen Einsatz für die Bewältigung globaler Herausforderungen geprägt“, so Steinmeier am Montag. Seine „unerschütterlichen Überzeugungen“ hätten auf der Einsicht gegenseitiger Abhängigkeiten …

Für das kommende Jahr haben sich 36 Prozent der Deutschen vorgenommen, zeitweise eine digitale Auszeit zu nehmen – und zwar im Schnitt für sechs Tage. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Damit liegen die Vorsätze für einen sogenannten „Digital Detox“ leicht hinter denen des …

Der Dax ist am Montag mit Verlusten in den letzten Handelstag des Jahres 2024 gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.915 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, BMW und die Porsche-Holding, am Ende Siemens Energy, die Münchener …

Der angeschlagene Flugtaxi-Hersteller Volocopter hat Insolvenz angemeldet. Man habe am Donnerstag beim Amtsgericht Karlsruhe einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, teilte das Unternehmen am Montag mit. Das Amtsgericht hat demnach am Folgetag die vorläufige Insolvenzverwaltung eröffnet und Tobias Wahl zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Geschäftsbetrieb werde während des vorläufigen Insolvenzverfahrens …

Siemens stellt seine Mehrheitsbeteiligung an der Medizintechnik-Tochter Healthineers auf den Prüfstand. „Wir bewerten die ökonomischen Möglichkeiten für die Siemens AG im Gesundheitswesen“, sagte Finanzvorstand Ralf Thomas dem „Handelsblatt“. Daraus werde man „dann ableiten, wie instrumentell die Healthineers als eine Beteiligung dafür sind“. Die Überlegungen sollten bis zu einem Kapitalmarkttag Ende …

Im Streit um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea haben die Ermittler einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol beantragt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap am Montag. Yoon könnte demnach der erste amtierende Präsident sein, der sich während seiner Amtszeit in Haft begeben muss. Mit dem Antrag der …