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Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. „Ich möchte ganz klar, dass wir in Brandenburg nach der Landtagswahl eine Koalition ohne die Grünen bilden können“, sagte Redmann der „Welt“ (Montagsausgabe). Derzeit führt in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) …

In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialausgaben-Moratorium gegen Kritik der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. „Der Bundesfinanzminister hat weder Kürzungen noch Einschnitte im Sozialstaat gefordert, sondern lediglich, mit dem auszukommen, was bereits vorhanden ist“, sagte Dürr den …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern. „Die Länder haben sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte einzuführen und sollten ihren Beschluss jetzt auch so umsetzen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist von Sonntag bis zum 2. März zu politischen Gesprächen nach Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien. Im Mittelpunkt der Reise stehe die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Drogenhandels durch eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit, teilte das Innenministerium am Sonntag mit. Um den illegalen Drogenhandel von Südamerika …

Nach dem mutmaßlichen Mord an einem zu den Ukrainern übergelaufenen russischen Hubschrauber-Piloten in Spanien haben deutsche Sicherheitsbehörden Kontakt zu den spanischen Kollegen aufgenommen. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ haben 1.900 russische Staatsangehörige, die aufgrund ihres Einsatzes gegen den Krieg sowie für Demokratie und Menschenrechte besonders gefährdet sind, seit …

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Samstag bei den republikanischen Vorwahlen in South Carolina offenbar einen deutlichen Sieg errungen. Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen. Damit setzt Trump seine Siegesserie in allen bisherigen Vorwahlen der Republikaner fort und könnte sich womöglich schon innerhalb der nächsten …

Eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen fürchtet eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf Nato-Gebiet. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine von Insa durchgeführte Umfrage, 31 Prozent sind der Meinung, dies würde nicht oder eher nicht geschehen. 8 Prozent der Befragten machten keine Angaben. Im Sommer 2023 …

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, kritisiert die Bundesregierung für ihr Agieren beim Sexualstrafrecht. Anfang des Monats war eine einheitliche Regelung des Tatbestands der Vergewaltigung auf EU-Ebene unter anderem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Die Richtlinie hätte das Konzept „Ja heißt ja“ EU-weit vorgeschrieben. Demnach ist Sex nur einvernehmlich, …

Die FDP profitiert Insa zufolge in der Wählergunst vom aktuellen Ampel-Streit um Finanzen und Wirtschaftspolitik. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legen die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Damit kommen sie auf fünf Prozent und wären erneut im Bundestag vertreten. Auch die …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist der Ansicht, dass nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg beenden können. „Was müssen wir tun? Weiter militärische Unterstützung, weil es befreit Menschen, es rettet Leben, es ist der einzige Weg zum Frieden zu kommen“, sagte sie laut vorab verbreitetem Transkript am Samstag dem …