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Austin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Vizepräsident Joe Biden hat am sogenannten „Super Tuesday“ auch die Vorwahlen der Demokraten im US-Bundesstaat Texas gewonnen. Biden liegt bei einem Auszählungsstand von 90,4 Prozent der Wählerstimmen uneinholbar mit 33,5 Prozent an der Spitze, schreibt das Magazin „Politico“ in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit). Auch weitere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Debatte um eine Einschränkung der Grundrechte wegen des Coronavirus zurückgewiesen. „Die Vorsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus stoßen in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz“, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“. Die Menschen verstünden, dass Maßnahmen wie Quarantäne oder die Absage von …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Januar 2020 real (preisbereinigt) 1,8 Prozent und nominal (nicht preisbereinigt) 3,0 Prozent mehr umgesetzt als im Januar 2019. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Partei in Erfurt aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Zur angekündigten Kandidatur von AfD-Landeschef Björn Höcke sagte Klöckner der „Rheinischen Post“, aus gutem Grund könnten CDU-Abgeordnete keinen AfD-Vertreter wählen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Werte-Union und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. „Sehen Sie sich die Werte-Union an, das ist ein AfD-Fanclub. Mitglieder haben ja sogar Geldspenden an die AfD getätigt“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal Watson. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass er froh sei, dass Maaßen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, knüpft die Unterstützung der JU für einen Unions-Kanzlerkandidaten an Bedingungen. „Für uns ist klar: Der nächste Kanzler der Union muss das Digitalministerium umsetzen. Das ist Grundbedingung für unsere Unterstützung“, schreibt Kuban in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Ein …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf aktuelle Umbrüche haben die acht DGB-Gewerkschaften in NRW einen Forderungskatalog für Politik und Unternehmen aufgestellt. In dem Papier, über das die „Rheinische Post“ berichtet, wird die Landesregierung aufgefordert, „Indikatoren zu entwickeln, mit denen gemessen werden kann, ob sich der Strukturwandel erfolgreich entwickelt“. Mit Blick …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und FDP vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen dazu aufgefordert, Bodo Ramelow (Linke) zu wählen. „Demokraten wählen keinen Faschisten. Ich erwarte von CDU und FDP, dass Höcke keine einzige Stimme mehr bekommt, als die AfD Abgeordnete im Landtag hat. Das wäre der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“ (LSV) hat vor erneuten bundesweiten Demonstrationen am Donnerstag ein Umsteuern der Bundesregierung in der Agrarpolitik gefordert. „Wir fordern eine von Grund auf neue Landwirtschaftspolitik. Wir nehmen eine Politik nicht weiter hin, die die Landwirtschaft in ihrer jetzigen Form abschaffen will“, sagte …

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Präsidentschafts-Vorwahlen der US-Demokraten liefern sich Joe Biden und Bernie Sanders am sogenannten „Super Tuesday“ ein spannendes Rennen. Das Magazin „Politico“ rechnete Biden gegen 23:30 Uhr Ostküstenzeit (5:30 Uhr deutscher Zeit) bereits 283 Delegiertenstimmen zu, Sanders 164. Der frühere New Yorker Bürgermeister und Multimilliardär …