JU-Chef knüpft Unterstützung für Kanzlerkandidaten an Bedingungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, knüpft die Unterstützung der JU für einen Unions-Kanzlerkandidaten an Bedingungen. „Für uns ist klar: Der nächste Kanzler der Union muss das Digitalministerium umsetzen. Das ist Grundbedingung für unsere Unterstützung“, schreibt Kuban in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Ein Digitalministerium werde zwar „nicht auf einen Schlag alle Probleme lösen“. Es könne aber ein „echter Thinktank für die Zukunft“ sein, wenn man die richtigen Strukturen schaffe. Kuban sieht dringenden Handlungsbedarf, da Deutschland aus seiner Sicht in den Bereichen digitale Infrastruktur, künstliche Intelligenz und Online-Bürgerservice im internationalen Vergleich hinterherhinke. Ein Ministerium, welches den Anspruch habe, die digitale Revolution in Deutschland zu gestalten, brauche daher entsprechende Kompetenzen. „Analog zum Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums sollte für alle Gesetze, die Digitalfragen berühren, ein Digitalvorbehalt gelten“, schlägt der JU-Chef vor. „Rückschrittliche Regulierungen könnten so verhindert werden“, ist Kuban überzeugt. Im Moment widmeten sich dem Thema Digitalisierung auf Bundesebene fast 80 Abteilungen in 14 Ministerien. „Was fehlt, ist eine übergeordnete Instanz, die sie in einer Gesamtstrategie koordiniert, Zielkonflikte zwischen den Einzelprojekten identifiziert sowie Budgets und Fristen überwacht.“ Natürlich sei und bleibe die Gestaltung der Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe, so Kuban weiter. „Aber am Ende kann nur ein Kabinettsmitglied Digitalminister sein. Er oder sie wird jetzt dringend gebraucht, um die zentralen Initiativen zu bündeln und zu beschleunigen.“

Foto: Tilman Kuban, über dts Nachrichtenagentur