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Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch warnt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt davor, das Transparenzgesetz weiter zu blockieren. Damit reagierte Schmidt auf Äußerungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die die Länder zur erneuten Ablehnung des Gesetzes im Rahmen der Krankenhausreform aufgefordert hatte. „Wir wissen, dass es Kliniken gibt, denen das Wasser finanziell gesehen …

Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer deutlichen Zustimmung am Freitag im Bundestag. „Ich erwarte eine breite Mehrheit für dieses Gesetz“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Das Gesetz setze das um, was sich die Ampel …

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.050 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen Heidelberg Materials, die Münchener Rück …

Experten rechnen mit immer mehr Zecken. Zwar sei die Zahl der Fälle von Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) in Deutschland 2023 gesunken – doch die Entwicklung sei trügerisch und der langfristige Trend gehe nach oben, melden Forscher der Universität Hohenheim in Stuttgart. Grund dafür sei, dass Zecken als Überträger der Krankheit mittlerweile ganzjährig …

In Waltershausen im Thüringer Landkreis Gotha haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag offenbar einen Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Lokalpolitikers verübt. Der Politiker hatte im Ort zuletzt eine Demonstration gegen Rechtsextremismus organisiert. Die Polizei teilte mit, dass es zu einem Brandfall eines Fahrzeuges sowie einer Fassade eines in unmittelbarer …

Die mögliche Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stößt bei Experten auf deutliche Vorbehalte. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer gibt zu bedenken, dass ein Verbotsverfahren „langwierig“ sei und über diese Zeit hinweg die Narrative der AfD befeuere. „Zumindest bei deren Anhängern wird der Eindruck entstehen, dass die anderen Parteien sich …

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden. „Wir sollten aus der Vergangenheit lernen und Resilienz aufbauen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu gehöre es, die Solarindustrie in Deutschland zu erhalten, damit man nicht nur von …

Nach Einschätzung des „Rats der Immobilienweisen“ sind viele Bauvorhaben in Deutschland nicht mehr rentabel. „Die Bauwirtschaft ist seit 2022 durch Lieferengpässe, gestiegene Baupreise, den anhaltenden Fachkräftemangel, die Inflation und hohe Zinssätze erheblich belastet“, heißt es in dem Frühjahrsgutachten, welches am Dienstag in Berlin vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) an Bundesbauministerin …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert flächendeckend Sprachtests für Kleinkinder. „Über 90 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren gehen in die Kita“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Deshalb brauche man flächendeckend und frühzeitig verbindliche Sprachtests. „Die gibt es nicht überall und wenn es sie gibt, folgt daraus nicht zwingend …

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag begründet dies in der „Bild“ mit dem Verhalten von Kanzler Olaf Scholz und der SPD-Fraktion. In einem neuen Antrag der Ampel-Fraktionen …