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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dagegen, die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu stemmen und dazu an anderer Stelle zu kürzen. Entweder müsse die Schuldenbremse gelockert oder das Sondervermögen für die Verteidigung erhöht werden, sagte Göring-Eckardt dem Sender ntv. Damit widerspricht die Grünen-Politikerin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der …

Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2023 real 1,1 Prozent und nominal 8,5 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2022. Das Ergebnis liegt damit unter der Mitte Januar veröffentlichten ersten Schätzung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das Gastgewerbe war im Jahresverlauf 2023 starken Preisanstiegen ausgesetzt, …

Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Dezember 2023 gegenüber November saison- und kalenderbereinigt um 0,5 Prozent gestiegen. Zuvor war er fünf Monate in Folge rückläufig gewesen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,1 …

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer „Entsolidarisierung“ in der Gesellschaft. Anzeichen dafür sehe sie in den Debatten zum Bürgergeld und zur Rente, sagte Bentele der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). „Die andauernden Krisen fordern den Menschen und dem Sozialstaat, der Gemeinschaft, viel ab.“ Man habe aus den Reserven …

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach Deutschland. „Die Bundesregierung muss für umfassende Transparenz bei Versorgungssicherheit Gasbeschaffung sorgen“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe die Unionsfraktion vor zwei Jahren …

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. „Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich“, sagte Holetschek der „Mediengruppe Bayern“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle auf den Rat der Ärzte hören. „Mit dem geplanten Gesetz wird der Jugendschutz vernachlässigt, mehr …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist. „Kliniken haben nichts gegen Transparenz: Wenn es durch den geplanten Transparenzatlas gelingt, Informationen für Patienten verständlicher aufzubereiten, begrüßen wir das. Wir kritisieren aber, dass der Minister das …

Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte 35-stündige Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen. Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans möglich sein. Die Arbeit an den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart soll bis Mittwochmorgen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. „Nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt und das ist natürlich ein Auftrag an die Länder“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Die Umfragen sind eindeutig: Die Menschen wollen ein einheitlicheres Bildungssystem …

In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes. „Wir geben viel Geld aus, um Geld auszugeben“, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Förderanträge des Bundes werden bereits vorab durch die Ministerien geprüft und da …