Merz lehnt Treffen mit Grünen-Spitze ab
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) lehnt ein Treffen mit der Grünen-Führung ab. „Es gibt keine Treffen mit den Grünen, und sie sind auch nicht geplant“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Medienberichte darüber waren eine Trickserei der Grünen-Spitze.“
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Zugleich erklärte Merz, CSU-Chef Markus Söder und er seien sich im Umgang mit den Grünen vollkommen einig. „Es wird mit uns keine Fortsetzung der rot-grünen Wirtschaftspolitik geben. Gerade in der Wirtschaftspolitik muss es einen grundlegenden Politikwechsel geben.“
So habe die Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „uns zwei Jahre Rezession und die rote Laterne in Europa eingebracht“, sagte Merz. „Da kann es kein Weiter so geben. Wer das nicht einsieht, der ist kein Koalitionspartner für uns.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Wie konnte das bloss passieren, dass die angeblich vorbildliche CDU-Wirtschaftspolitik von Peter Altmaier derart von Habeck misshandelt werden konnte. Über Nacht von der Merkel-Spitzenpolitik mit blühenden Landschaften und von rundum zufriedenen Wirtschaftsbossen hin zur Rezession und roten Laterne? Will „Kanzler Merz“ wieder Gasverträge (Nordstream) mit Putin auf der Grundlage eines Ukrainefriedens? Die Prophezeiung der Wandels klingt eher wie eine Drohung an die „normalen BürgerInnen“, denn irgendwo muss das Geld für die CDU-Versprechungen ja herkommen. Aber vielleicht überrascht uns die nächste Regierung mit einer Übergewinnsteuer. Oder mit der tatsächlichen Umsetzung der schon zu hörenden Änderung der Netzentgelte: für das Autobahnnetz werden ja auch keine Netzentgelte bezahlt. Wir warten auf fortschrittliche Vorschläge, aber wohl das Gegenteil ist zu erwarten, ein rückwärts gewandter „Fortschritt“ auf dem Rücken der unteren Einkommensgruppen.