Rechnungshof warnt vor großen Wahlversprechen wegen Staatsfinanzen

Der Bundesrechnungshof ist besorgt über die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen und warnt die nächste Bundesregierung vor überzogenen Wahlversprechen und neuen Ausgabenplänen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf ein neues Gutachten von Rechnungshofpräsident Kay Scheller für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags.

Demnach warnt Scheller, „die ernste Lage der Bundesfinanzen wird eine neue Bundesregierung vor außerordentlichen Herausforderungen stellen. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit, die sich weiter verschärfen, treffen auf neue Problemlagen.“

Konkret kritisierte Scheller, es fehlten langfristige Konzepte zur tragfähigen Finanzierung der Sozialsysteme. Scheller bezeichnete den Bundeshaushalt als „versteinert“, weil die meisten Ausgaben gesetzlich vorgegeben seien. Der nächsten Bundesregierung blieben damit „kaum Handlungsspielräume, und es fehlen überzeugende Konzepte zur Finanzierung wichtiger Zukunftsthemen wie Verteidigung und Klimaschutz“, zitiert „Bild“ aus dem 208-seitigen Gutachten („Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“).

Der Schuldenstand sei in den vergangenen Jahren „enorm gewachsen“, kritisiert Scheller. Gleichzeitig seien die Zinsen gestiegen. „Diese Situation wird sich ab dem Jahr 2028 noch weiter verschärfen. Ab dann muss der Bund seine Krisenkredite tilgen. Der fiskalische Spielraum für Projekte künftiger Parlamente und Regierungen wird dadurch noch geringer“, resümiert Scheller.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur